US-Präsidentschaftswahlkampf

Donald Trump: Die widersprüchlichsten Positionen des Polemikers

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Donald Trump bewegt sich zwischen wütender Polemik und vagen, oft widersprüchlichen Positionen.

New York - Mit plakativen Positionen und viel Polemik hat es Donald Trump geschafft, seine Gegner im Vorwahlkampf der US-Republikaner aus dem Weg zu räumen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat bleibt jedoch in vielerlei Hinsicht eine unbekannte Größe.

Ein kohärentes politisches Programm hat er bislang nicht präsentiert. Viele seiner Positionen bleiben vage oder sind gar in sich widersprüchlich.

EINWANDERUNG

Trump will die rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltstitel am liebsten ausweisen. Mexikanische Immigranten, die den Großteil der "Illegalen" stellen, hat er pauschal als Vergewaltiger diffamiert.

Wie er die massenhaften Abschiebungen bewerkstelligen will, hat Trump bislang nicht gesagt - und auch nicht, wer die "Illegalen" als billige Arbeitskräfte ersetzen soll.

Ferner will der Milliardär entlang der gesamten 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten lassen. Bezahlen soll dies der südliche Nachbar.

Trump will von Mexiko für den Bau des Walls eine einmalige Zahlung von fünf bis zehn Milliarden Dollar (4,4 bis 8,8 Milliarden Euro) verlangen. Um dies durchzusetzen, will er notfalls den Geldfluss aus den Gehältern von Immigranten nach Mexiko unterbinden.

ANTI-TERROR-KAMPF

Trump sieht eine restriktive Einwanderungspolitik auch als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Muslime stellt er unter pauschalen Terrorverdacht - sie sollen vorerst nicht in die USA einreisen dürfen. Das Einreiseverbot für Muslime will er schon innerhalb der ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft in Kraft setzen, wie er am Mittwoch ankündigte.

Der Immobilienmogul hat zudem angedeutet, dass er eine massive Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes im Irak und in Syrien für nötig hält, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zerschlagen.

Trump plädiert ferner für harte Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen, darunter das berüchtigte "waterboarding", also simulierte Ertränken. Auch hält er es für legitim, die Familienmitglieder von mutmaßlichen Terroristen zu töten.

AUSSENPOLITIK

Während Trump einerseits den US-Militäreinsatz gegen den IS womöglich massiv verstärken will, plädiert er andererseits für eine deutliche Reduktion des internationalen US-Engagements. Unter dem Motto "Amerika zuerst" verlangt er von den Nato-Partnern, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun. Deutschland und andere Staaten sollen ihre Verteidigungsbudgets deutlich aufstocken.

Die Atom-Vereinbarung mit dem Iran will Trump kippen. Zugleich stellt er eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland in Aussicht. Er meint, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "sehr gut klarkommen" würde.

HANDEL

Trump sieht die Freihandelsverträge der vergangenen Jahrzehnte, besonders das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada, als eine Katastrophe für die heimische Wirtschaft. Sie sind aus seiner Sicht für den Niedergang der US-Industrie und massiven Arbeitsplatzverlust verantwortlich.

Das bereits mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte TPP-Abkommen will er verhindern. Auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dürfte unter einer Trump-Präsidentschaft kaum Chancen haben.

Trump hat auch protektionistische Maßnahmen gegen China, Japan und Mexiko angekündigt. Gewinnt er die Wahl im November, droht also womöglich eine Serie von Handelskriegen.

INNENPOLITIK

Trump will auch eine der großen Neuerungen der Jahre unter Präsident Barack Obama, die Reform des staatlichen Gesundheitswesens, rückgängig machen. "Obamacare" ermöglichte Millionen von US-Bürgern den Zugang zur Krankenversicherung.

Allerdings tritt auch Trump für eine allgemeine Gesundheitsversorgung ein. Er setzt dabei jedoch auf weniger Staat und mehr Privatinitiative. So soll den Bürgern der Abschluss privater Krankenversicherungen durch Steuervergünstigungen erleichtert werden. Insgesamt hat Trump seine Gesundheitspläne bislang nur sehr grob skizziert.

Der Rechtspopulist plädiert ferner für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz. Auch ist er ein dezidierter Befürworter der Todesstrafe. Er will als Präsident eine Verordnung erlassen, welche die Todesstrafe für alle Straftäter vorschreibt, die einen Polizisten getötet haben.

AFP

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