Verfassungsschutz will Aussteigern aus der linksextremen Szene helfen

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Der Verfassungsschutz hält Linksextremisten wie etwa Autonome (Foto) für ebenso gefährlich wie Rechtsextremisten.

Hannover. Der niedersächsische Verfassungsschutz denkt darüber nach, ähnlich wie für Rechtsextremisten ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten und Islamisten zu entwickeln. Form und Inhalt stehen noch nicht fest.

„Für Linksextreme und Islamisten gibt es dafür auf Landesebene noch kein Konzept“, sagte die Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger, auf Anfrage der HNA. Grundsätzlich solle die Prävention aber ausgeweitet werden. Außerdem plane der Verfassungsschutz eine Aussteigerhilfe für Rechtsextremisten, die nicht straffällig geworden sind.

Ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme, die sich strafbar gemacht haben, gibt es in Niedersachsen seit November 2001. Bis Anfang dieses Jahres hat es dabei nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums 119 Betreuungsanfragen gegeben. Tatsächlich betreut wurden in den neun Jahren 81 Neonazis.

53 Prozent hätten das Programm positiv abgeschlossen, hieß es im Ministerium. Das heißt: Mehr als jeder zweite brach den Kontakt zur rechtsextremen Szene dauerhaft ab. Die Schwierigkeit bei einer ähnlichen Unterstützung für Linksextreme ist, dass sich das Konzept für Rechte nicht einfach übertragen lässt.

„Wir halten beide Phänomene für gleich gefährlich“, sagte Brandenburger. „Aber in der Herangehensweise muss man differenzieren.“ Keine Hierarchie So sei das ideologische Gerüst bei Linksextremisten ein anderes. Sie sähen Ungerechtigkeit als Legitimation zur Ausübung von Gewalt. Die Gruppen hätten eine andere Struktur und eine andere Motivation. Im Unterschied zu Neonazis hätten zum Beispiel Autonome keine strikte Hierarchie. Deswegen müsse ein Aussteigerprogramm wohl diskutiert werden, „um nicht mit untauglichen Mittel dagegen anzukämpfen“, sagte Brandenburger.

Von Aussteigern aus der linksextremen Szene habe man bislang nicht gehört. Ebenso wenig gebe es Erkenntnisse, ob auf Aussteigewillige seitens der Gruppe Druck ausgeübt werde. Grundsätzlich sehe der Verfassungsschutz Bedarf bei der Bekämpfung von Linksextremisten und Islamisten. Deswegen solle auch die Prävention ausgedehnt werden. So sei eine Wanderausstellung für Schulen über Rechtsextremismus um das linksextremistische Spektrum erweitert worden, um Schüler und Lehrer für dieses Thema zu sensibilisieren. www.aussteigerhilferechts.niedersachsen.de

Von Tatjana Coerschulte

Hintergrund: Extremisten in Niedersachsen

Der Verfassungsschutzbericht Niedersachsen beziffert die Szene für das Jahr 2009 wie folgt:

Rechtsextremismus:

insgesamt 2295 Personen,

davon 845 gewaltbereite Rechtsextremisten

935 in NPD oder DVU organisiert

350 Neonazis

Linksextremismus:

geschätzt insgesamt 1150 Personen,

davon 720 Autonome

Partei Die Linke (wird vom Verfassungsschutz beobachtet und deshalb im Bericht aufgeführt): 3000 Mitglieder

Islamistisch-extremistische Gruppen: insgesamt 3170 Personen (coe)

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