Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft

+
Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Foto: Daniel Naupold/Archiv

Berlin (dpa) - Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erst im Herbst wirksam werden.

Zwar will der Bundestag die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschließen. Im Bundesrat verzögert sich die Entscheidung aber bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause.

Die SPD wolle das Gesetz nicht im Schnellverfahren auf der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen. Der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann sagte der "Bild": "Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind."

Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.