Von Gebetsräumen in Schulen keine Rede mehr

Vertrag mit Muslimen fast am Ziel: Niedersachsen überarbeitet Entwurf

Hannover. Der heftige Streit ist beendet: In Niedersachsen rückt ein Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften nun näher.

Bei einem Spitzentreffen einigten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) gestern mit den vier Fraktionschefs und den Vorsitzenden der Muslimverbände Ditib und Schura, Yilmaz Kilic und Recep Bilgen, auf ein überarbeitetes Paragrafenwerk. Darin ist von Gebetsräumen in Schulen keine Rede mehr.

In der neuen Version verpflichten sich die Muslimverbände, jedem Missbrauch ihrer Religion durch Terrorismus und radikalen Islamismus entgegenzutreten. Auf der anderen Seite wendet sich der überarbeitete Vertrag gegen jede Form der Islamfeindlichkeit. „Die Muslime in Niedersachsen sind in ihrer großen Mehrheit gute Bürger, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten und die auch unbelastet ihre Religion ausüben können“, betonte Weil. Auch die schwarz-gelbe Opposition im Landtag deutete jetzt ihre Zustimmung an.

Viereinhalb Stunden wurde verhandelt. Bei Kaffee, Kaltgetränken und Keksen, die die Muslime wegen des Fastenmonats Ramadan allerdings nicht anrührten, suchten die Beteiligten für die Präambel und jedes der 21 Kapitel eine für alle Seiten tragbare Formulierung. Das Papier soll das Verhältnis des Landes zur muslimischen Religionsgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten regeln.

„Es ist uns gelungen, überall Einvernehmen herzustellen“, sagte Regierungschef Weil. Nach seinen Worten könnte der Vertrag im Herbst unterschrieben werden. Niedersachsen wäre dann das erste Flächenland, das eine solche Vereinbarung abschließt.

Der kontroverse Satz, wonach Schulen „für das Beten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen“ sollten, taucht nicht mehr auf. Der neue Text verweist lediglich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Auch beim Bestattungswesen soll der Hinweis auf die geltende Rechtslage reichen. Ausgeklammert wird zunächst die Feiertagsregelung. Hier hatte vor allem die Opposition eine Bevorzugung von Muslimen gegenüber Christen befürchtet, sollte es zu den drei wichtigsten islamischen Festen großzügige Freistellungen im Arbeitsleben geben. Der Wunsch der Muslimverbände kommt nun in eine Protokollnotiz, Einzelheiten bleiben einer Reform des Feiertagsgesetzes durch den Landtag vorbehalten.

„Dieser Kompromiss kann sich sehen lassen“, sagte Ditib-Chef Kilic und wies erneut Befürchtungen zurück, sein Verband sei vom türkischen Staat gesteuert. „Wir sind unabhängig.“ Dies wird auf Betreiben der Opposition auch in der neuen Präambel betont.

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