Schnelle Lösung wird gefordert

Visastreit: Türkei droht mit Folgen für Flüchtlingspakt

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Flüchtlinge in einem Lager in der Türkei. 

Lissabon - Im Streit um die Visafreiheit für türkische Staatsbürger für Reisen in die EU hat Ankara mit Konsequenzen gedroht

Sollte die Frage nicht "so schnell wie möglich" geklärt werden, werde die Türkei "Maßnahmen hinsichtlich der Rücknahme von Flüchtlingen" ergreifen, sagte Europaminister Ömer Celik am Dienstag bei einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Noch am Samstag hatte Celik dagegen bei einem EU-Außenministertreffen versichert, Ankara halte sich an die Vereinbarungen aus dem Flüchtlingspakt.

Die EU hatte der Türkei im Zuge des im März vereinbarten Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen Visafreiheit versprochen. Eine Bedingung ist jedoch, dass die türkischen Anti-Terror-Gesetze geändert werden, die nach Einschätzung von Kritikern auch zu Repressalien gegen Unschuldige genutzt werden. Solche Änderungen lehnt die türkische Regierung ab, pocht aber auf die Visafreiheit bis spätestens Oktober.

Celik bekräftigte die Ablehnung der EU-Forderung. "Wie ist es möglich, die Anti-Terror-Gesetze zu ändern (...), wenn wir die EU verteidigen?", sagte der Europaminister in Lissabon. Er forderte die EU zudem auf, von den zugesagten drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei die seinen Angaben zufolge noch ausstehende Summe von einer Milliarde Euro zu zahlen und verwies auf die hohen Ausgaben Ankaras für syrische Flüchtlinge. Der Europaminister kritisierte die "vielen Staaten" Europas, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben.

Laut dem Flüchtlingspakt soll die Türkei alle Flüchtlinge zurücknehmen, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge in Griechenland abgelehnt wurden. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU, drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Ferner stellte die EU die Visafreiheit für Türken in Aussicht.

Aus Ärger über das Zögern der EU bei der Umsetzung der Visafreiheit hatten im August bereits der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht.

afp

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