Strafen bislang deutlich geringer

Vorstoß: Haft für Fahrer illegaler Rennen

Thomas Kutschaty

Frankfurt/Düsseldorf. Hessen und NRW starten eine Bundesratsinitiative, nach der Teilnehmer an illegalen Autorennen mit drei Jahren Haft bestraft werden sollen. Bei schweren Unfällen sollen es bis zu zehn Jahren sein.

Teilnehmer illegaler Autorennen sollen nach dem Willen der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen mit mehrjährigen Haftstrafen und dem Verlust ihres Fahrzeugs rechnen müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat NRW mit Unterstützung aus Hessen dem Bundesrat vorgelegt. Die Länderkammer soll am Freitag darüber beraten, die endgültige Entscheidung liegt später beim Bundestag. Die Länder Bayern, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben nach Medienberichten schon Zustimmung signalisiert.

Bislang ist die Beteiligung an illegalen Rennen lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit 400 Euro Strafe und einem Monat Fahrverbot bestraft wird. Veranstalter müssen mit 500 Euro rechnen. „Das ist wirklichkeitsfremd. Denn Raserei ist russisches Roulette, allerdings ist der Spieleinsatz das Leben der anderen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

In dem Gesetzentwurf heißt es, die aktuellen Sanktionsmöglichkeiten hätten kaum durchgreifende Abschreckungswirkung. Laut dem Vorstoß sollen illegale Autorennen künftig als eine Straftat im Strafgesetzbuch aufgeführt. Als Strafe sollen mindestens drei Jahre Haft drohen und sogar zehn Jahre, wenn jemand schwer verletzt oder gar getötet wird. Der hohe Strafrahmen wird damit begründet, dass ein illegales Rennen mehrerer Teilnehmer noch gefährlicher sein kann als zum Beispiel die Trunkenheitsfahrt eines Einzelnen.

Fahrzeuge eingezogen

Außerdem könnten damit gegen beharrliche Mitglieder der Szene lange Freiheitsstrafen verhängt werden, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen. Und: Solche Raser seien besonders nachhaltig mit dem Einziehen ihrer Fahrzeuge zu beeindrucken. Deshalb soll auch die Wegnahme möglich sein. Selbst Autobesitzer, die den Wagen nicht selbst gefahren haben, sollen das befürchten müssen. Außerdem soll ein Führerscheinentzug für sechs Monate bis fünf Jahre die Regel werden. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte den Vorstoß. Es sei dringend notwendig, deutlich zu machen, dass es sich um ein „sehr schweres Vergehen“ handelt, das Leben unschuldiger Menschen gefährde, sagte Vorsitzender Rainer Wendt. Sein Amtskollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, äußerte sich ähnlich.

Nach den Erfahrungen von Siegfried Brockmann, Unfallforscher der Versicherer, seien Teilnehmer an illegalen Rennen oft Menschen, bei denen Autos nur zufällig das Mittel seien, um Unheil anzurichten. Wer sich wie sie über moralische Normen hinwegsetze, sei dem dem Straßenverkehrsrecht allein nicht zu bändigen. Hier sei Aufklärung und Bewusstseinsbildung gefragt. (mit dpa)

Hintergrund: Schwere Unfälle bei Rennen

• März 2001: In Köln kommt der Sohn des damaligen Oberbürgermeisters Fritz Schramma, Stephan Schramma, im Alter von 31 Jahren ums Leben. Ein Fahrer war mit seinem Wagen in eine Menscnengruppe gerast.

• April 2015: Zwei junge Männer rasen durch Köln. Bei Tempo 100 verliert einer der beiden die Kontrolle über seinen Wagen. Eine 19 Jahre alte Radfahrerin wird tödlich verletzt.

• Januar 2016: In Ludwigshafen prallt ein Wagen gegen einen Baum. Auf dem Rücksitz des Autos stirbt eine 22 Jahre alte Frau.

• Juni 2015: In der Fuldaer Innenstadt rast ein Wagen gegen eine Haustreppe. Beide Insassen sind nicht angeschnallt und werden aus dem Fahrzeug geschleudert. Der 33-jährige Fahrer stirbt, die 19-jährige Beifahrerin wird schwer verletzt.

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