"Hilfssheriffs" sollen vor Einbruch schützen

Per Crashkurs zum Cop: Was Wachpolizisten dürfen

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Sächsische Wachpolizisten an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Bautzen.

Dresden - Im 12-Wochen-Crashkurs zum Wachpolizisten mit Dienstwaffe? Der Plan von Innenminister Maizière stößt auf heftige Kritik - und dafür gibt es einige Gründe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schlägt vor, Wachpolizisten einzusetzen, um der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen Herr zu werden. Allerdings stößt er damit auf starken Widerstand. Dass er sein Heimatland Sachsen als Vorbild sieht, löste am Donnerstag vor allem in der SPD heftige Reaktionen aus. Im Freistaat Sachsen werden die Kandidaten in zwölf Wochen zum Wachpolizisten ausgebildet und bekommen dann sogar eine Waffe.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält das für ein völlig falsches Signal: Frauen und Männer „in Crash-Kursen innerhalb weniger Wochen auszubilden, sie in Uniformen zu stecken und ihnen dann auch noch eine Waffe zu geben, das geht wirklich zu weit und ist im Grunde unverantwortlich“. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte „Spiegel Online“, der Vorstoß sei „Ausdruck von Hilflosigkeit und ein Offenbarungseid konservativer Innenpolitik“.

Was unterscheidet Wachpolizisten von „richtigen Polizisten“?

Wachpolizisten verfügen in der Regel nur über eine kurze Ausbildung. Auch die Befugnisse und Einsatzgebiete unterscheiden sich. In Sachsen kommen Wachpolizisten grundsätzlich nur beim Objektschutz zum Einsatz - vor allem beim Bewachen von Flüchtlingsheimen. Unter anderem dürfen sie Personen befragen, durchsuchen, ihre Identität feststellen und in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. In Baden-Württemberg haben die Polizeifreiwilligen Dritten gegenüber die Stellung von Polizisten und im Wesentlichen auch gleiche rechtliche Befugnisse. Jedoch dürfen sie wie auch in Sachsen und Hessen keine Ermittlungen führen. Zu den Aufgaben in Hessen gehört neben Streifendienst auch der Objektschutz und der Dienst im Straßenverkehr.

Welche Ausbildung haben Wachpolizisten und wie sind sie ausgerüstet?

Sachsen macht seine uniformierten Wachpolizisten binnen 12 Wochen für ihre Aufgabe fit, Hessen lässt sich zumindest 18 Monate damit Zeit. Baden-Württemberg setzt für die Grundausbildung 84 Unterrichtsstunden an - inklusive Ausbildung an der Waffe. Allerdings müssen die Betroffenen hier pro Jahr 18 Stunden Weiterbildung absolvieren. In Sachsen sind die Hilfspolizisten mit Reizstoffen, Handschellen, Schlagstock und Pistole ausgerüstet. Auch in Baden-Württemberg und Hessen gehören Uniform und Waffe dazu. Bayern hat eine Sicherheitswacht mit derzeit 750 Personen. Sie ist mit Funkgeräten ausgestattet, aber nicht mit Schusswaffen. Hessen hat 500 Wachpolizisten im Einsatz und will noch in diesem Jahr 100 weitere einstellen. In Baden-Württemberg waren es zum Jahresende 2015 knapp 750 Freiwillige, Sachsen will insgesamt 550 Wachpolizisten ausbilden.

Warum sind Wachpolizisten umstritten?

CDU-geführte Länder stehen der Wachpolizei zustimmend gegenüber. Wo die SPD das Sagen hat, sind derartige Vorschläge kaum mehrheitsfähig. In Baden-Württemberg wollte die alte grün-rote Regierung das Programm mit den Freiwilligen Polizisten eigentlich auslaufen lassen. Grün- Schwarz hat sich darauf geeinigt, es doch fortzuführen - auf neuer Grundlage. Umstritten ist vor allem das Tragen einer Waffe. Das ist ein Hauptkritikpunkt. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht hält es für bedenklich, dass in Sachsen Wachpolizisten schon nach zwölf Wochen eine scharfe Waffe bekommen: „Eine ausreichende Vorbereitung auf die Konfliktlagen und Herausforderungen im Einsatz ist in dieser kurzen Zeit überhaupt nicht zu leisten“, sagt sie.

Wie sieht die Zukunft der Wachpolizisten in Deutschland aus?

Das dürfte stark von der Inneren Sicherheit und der Gefährdungslage abhängen. In Sachsen war die Debatte entbrannt, nachdem 2015 ständig Flüchtlingsunterkünfte attackiert wurden und die Belastung der Polizei rapide zunahm. SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellten am Donnerstag klar, dass sie keine Wachpolizei haben wollen. „Polizeiarbeit braucht Profis und keine Amateure. In NRW wird es deshalb keine uniformierten und bewaffneten Polizisten zweiter Klasse geben“, sagte SPD-Innenminister Ralf Jäger.

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