Während der Bau der A49 bis Schwalmstadt läuft, sind weitere Abschnitte in der Schwebe

Kassel/Wiesbaden. Im Juli 2015 sah es so aus, als ob es bei der Autobahn 49 auf einmal schnell vorangehen könnte. In Berlin einigten sich CDU und SPD auf einPaket für den ersten Bauabschnitt zwischen Neuental - dem derzeitigen Autobahnende - und Schwalmstadt. Für die beiden anderen Abschnitte zieht sich das Verfahren nun offenbar länger hin.

Das ergab eine kleine Anfrage der FDP an das hessische Verkehrsministerium. Daraus geht hervor: Die Prüfung der Finanzierung könnte noch bis zum Jahr 2019 dauern. Denn die beiden letzten von drei Bauabschnitten, so sah es die Einigung in Berlin vor, sollen nicht vom Bund finanziert werden, sondern über eine „Öffentliche-Private Partnerschaft“. Bei solchen Projekten finanziert ein privates Unternehmen den Bau und betreibt dann die Strecke für einen längeren Zeitraum. Dafür überlässt der Bund dem Betreiber die Einnahmen aus den Maut-Einnahmen.

Allerdings prüft der Bund erst in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob das ÖPP-Projekt im Vergleich zur konventionellen Variante wirtschaftlich vorteilhaft ist - und das kann dauern. Erst dann beginnt das Vergabeverfahren, wie es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf die FDP-Anfrage heißt. Sollte diese nachgewiesen werden, könnte der Zuschlag an die privaten Investoren erteilt werden - damit sein in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 zu rechnen, schreibt Staatssekretär Mathias Samson in der Antwort auf die Anfrage.

Dabei hatte unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Marburg, Sören Bartol, der an der Einigung mitgearbeitet hatte, , vor einem Jahr noch von einer äußerst raschen Fertigstellung geträumt. Er hoffte nach Verkündung des Finanzierungspakets, dass eventuell alle drei Abschnitte schon 2021 fertig sein könnten. Bartol ist für seine Partei im Bund auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr.

Für die FDP im hessischen Landtag ist der Zustand unbefriedigend. „Es darf keine drei, vier Jahre dauern um abzuklären, ob der dringend notwendige Lückenschluss zwischen A49 und A5 nun als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird., sagt Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Seiner Meinung nach böten die ÖPP-Modelle große Vorteile, weil Planung, Bau und Betriebe zügig aus einer Hand umgesetzt werden können.

Ganz so positiv werden die Modelle aber nicht überall gesehen: Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes für den Bundestag aus dem Jahr 2014 hatte sechs Projekte untersucht. Fünf davon wurden im Vergleich zu einem konventionellen Bau zusammen um 1,9 Milliarden Euro teurer. Insgesamt ist der gesamte Bau der A49 mit 569 Millionen Euro Kosten veranschlagt.

Rubriklistenbild: © dpa

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