Politikwissenschaftler: „Volk wollte die Macht behalten“

Darum spielen Waffen in der US-Geschichte eine so große Rolle

Kann sich über fehlende Kundschaft nicht beklagen: Verkäufer Jack Riddle schaut durch das Zielfernrohr eines Colt AR-15 Gewehrs in einem Waffenladen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Archivfoto: dpa

Kassel. In kaum einem anderen Land spielen Waffen in Gesellschaft und Politik so eine wichtige Rolle wie in den USA. Das Recht, eine Waffe zu tragen, scheint in der DNA des Landes zu stecken. In gewisser Weise ist es auch so, erklärt Politikwissenschaftler Reinhard Zintl:

Amerikaner bringen das Recht zum Tragen einer Waffe oft mit dem Begriff Freiheit in Verbindung. Warum?

Reinhard Zintl: Das Volk muss frei von fremder Herrschaft sein - das war der entscheidende Gedanke bei der Gründung der USA. In der Unabhängigkeitserklärung geht es um die Befreiung von der Herrschaft des Königs von England. Die Amerikaner griffen damals selbst zu den Waffen und befreiten sich im Unabhängigkeitskrieg. Doch auch nach dem Sieg über England sollte das Volk immer an der Macht bleiben und seine Freiheit sichern können.

Wie sollte das klappen?

Zintl: Das Volk war grundsätzlich der Ansicht, dass die Bürger ihren eigenen politischen Institutionen und ihren Gesetzen folgen müssen. Aber sollten diese Institutionen entgleisen, müsste es ein Widerstandsrecht geben - notfalls mit Waffengewalt. Und darin waren die Amerikaner durch den Unabhängigkeitskrieg geübt.

Dass die meisten eine Waffe im Schrank hatten, war also ein Sicherheitsmechanismus?

Zintl: Ja. Die Macht sollte beim Volk bleiben. Aber natürlich haben sich die Menschen auch überlegt, wie das Recht die Grundlage des Volkes bleibt. Dazu brauchten sie Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative - aber mit dem Notrecht auf bewaffneten Widerstand, der im Zweiten Verfassungszusatz verankert wurde (siehe Hintergrund).

Freiheitskämpfe gab es auch in Europa. Warum sind Waffen hier kein so großes Thema?

Zintl: In England etwa gab es ebenfalls fürchterliche innere Kriege, die staatsrechtlich zu ähnlichen Ergebnissen führten wie in den USA. Der große Unterschied ist vielleicht, dass es in England keinen Unabhängigkeitskrieg gab, sondern interne Konflikte. Insofern entstand dort wie vielerorts in Europa ein passives Widerstandsrecht mit eher Verweigerungen, beispielsweise Streik. Die historische Erfahrung in Amerika war hingegen: Wir konnten als Volk einen Krieg gegen die Fremdherrschaft gewinnen.

Ist den Amerikanern dieser historische Aspekt bewusst?

Zintl: Sie haben den Verfassungszusatz nicht vergessen, aber zum Teil seinen Hintergrund. Der Zusatz wird heute interpretiert - zumindest von der Waffenlobby - als das Recht auf Selbstjustiz. Aber das war natürlich überhaupt nicht die Vorstellung der Gründerväter. Es ging nicht um den Umgang mit anderen Bürgern. Es ging um den Umgang mit Herrschaft.

Hätten sich die Amerikaner den zweiten Verfassungszusatz nicht lieber sparen sollen?

Zintl: Den Zusatz selbst sollte man nicht in Frage stellen. Die Frage ist, welche Verfassungsinterpretation man wählt. Die Waffenlobby hat eine klare Vorstellung: Wenn die Polizei versagt und der Staat zu schwach ist, müssen wir das selbst machen. Das ist eine Verdrehung der Grundlage dieses Verfassungszusatzes.

Ist die gesetzliche Lage faktisch in Stein gemeißelt?

Zintl: Konkrete Gesetze könnte man schon ändern. Selbst wenn ein Mensch sich verteidigen muss, braucht er kein Maschinengewehr. Es wäre im langfristigen Allgemeinwohl der Bürger, wenn im Parlament Waffengesetze geändert würden. Demgegenüber steht aber das kurzfristige Einzelinteresse der Waffenlobby, einer Minderheit. Die meisten Bürger interessierte das Thema eher nur am Rande. Es ist das alte Problem, dass in der Politik die Demagogen zunächst immer leichteres Spiel haben als jene Politiker, die längerfristig denken.

Lässt sich das lösen?

Zintl: Das ist letztlich eine Frage der politischen Kultur. Ganz wichtig sind zum Beispiel unabhängige Medien. Wenn man gute Medien hat, haben es Demagogen schwerer. Im Moment gibt es vielerorts auf der Welt die Unterstützung demagogischer Tendenzen durch spezielle Medien - etwa das Murdoch-Imperium in England und den USA. Daher sollten Demokratien sich bemühen, dass die Bildungskultur beibehalten wird. Denn nur dann, wenn Medien und Bildungsinstitutionen eine gute Qualität behalten, werden Bürger denjenigen Politikern eine Chance geben, die das Gemeinwohl suchen.

Hintergrund: Bedeutung der Verfassungszusätze

Laut Zintl gab es mehrere Dokumente zur Staatsgründung: Das erste war die Unabhängigkeitserklärung mit einer sehr langen Begründung, was der König von England alles an Unrecht getan hat. Das zweite Dokument war ein Vertrag unter den amerikanischen Einzelstaaten, in dem sie die Pflichten untereinander klären. In der dritten Phase kam die eigentliche Verfassung, die neue gemeinsame Institutionen festschrieb: Präsident, Kongress, Justiz. Es habe in dieser Verfassung zunächst keine Bemerkung über Grundrechte gegeben, erklärt Zintl. Nicht, weil die Grundrechte unwichtig waren, sondern weil sie als so essenziell betrachtet worden seien, dass sie nicht von einem Vertrag der Staaten abhängen sollten. In gewisser Weise sind sie inhaltlich also wichtiger als die eigentliche Verfassung gewesen, so Zintl. Dann habe man gesehen, dass diese grundlegenden Werte in Vergessenheit geraten könnten. Also wurden sie als Zusätze an die Verfassung angehängt. Heute gibt es 27 solcher Artikel - wobei der 21. den 18. (Prohibition) aufhebt.

Zur Person

Reinhard Zintl

Reinhard Zintl (70) war bis 2010 Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Auch im Ruhestand hält er dort Lehrveranstaltungen ab. Seit 1972 ist er Mitglied der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Zintl forschte unter anderem zu ordnungspolitischen Themen und ist Mitherausgeber des Lehrbuchs „Politische Philosophie“ (Schöningh, 2006). Der 70-Jährige wohnt in Bonn, ist verheiratet und hat drei Kinder.

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