Putin verteidigt Krim-Annexion

Waffenruhe in Ukraine weiter brüchig

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Die Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine ist weiter brüchig.

Kiew/Bischkek - Zwei klaffende Wunden gibt es zwischen der Ukraine und Russland: die Krim und den Donbass. Beim Donbass in der Ostukraine gibt es Zeichen der Entspannung. Das Krim-Thema verfolgt Kremlchef Putin bis nach Zentralasien.

Die von Deutschland und Frankreich mit ausgehandelte Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine ist weiter brüchig. Beide Konfliktparteien warfen sich am Freitag Verstöße vor. Die prorussischen Separatisten hätten drei ukrainische Soldaten verwundet, sagte Andrej Lyssenko vom Präsidialamt in Kiew. „Es gibt keine völlige Waffenruhe.“ Die Aufständischen warfen ihrerseits der Armee vor, Stellungen ihrer Kämpfer beschossen zu haben. Beide Seiten gaben an, das Feuer der Gegenseite nicht erwidert zu haben.

Auch auf Vermittlung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seines französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault war am Donnerstag eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass in Kraft getreten. Sie ist Teil eines 2015 in Minsk (Weißrussland) abgestimmten Friedensplans.

Putin: "Russland hat gar nichts annektiert"

Beim Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Bischkek in Kirgistan tat Russlands Präsident Wladimir Putin Kiewer Vorwürfe wegen der Annexion der Halbinsel Krim als unberechtigt ab. „Das erste, was ich sagen will, dass Russland gar nichts annektiert hat“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Bei dem Treffen der Ex-Sowjetrepubliken protestierte der ukrainische Botschafter Nikolai Doroschenko dagegen, dass Russland 2017 den GUS-Vorsitz übernimmt.

Die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel geschah im Frühjahr 2014 gegen den Willen der Ukraine und gegen Kritik des Westens, sie wird nur von wenigen Staaten anerkannt. Die Bewohner der Krim hätten in einem Referendum nach UN-Regeln für den Beitritt zu Russland votiert, behauptete Putin. Die meisten UN-Mitglieder bezweifeln, dass die Abstimmung rechtmäßig war.

Poroschenko kritisiert Moskau

„Die Krim ist ukrainisches Gebiet“, sagte Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Die Ukraine könne ihr Recht auf die Halbinsel auch nicht in einem Tauschhandel gegen Frieden im Donbass abtreten. Beim Konflikt im Osten verlangte er Zugeständnisse von Moskau. „Wir unternehmen keinen Schritt, solange nicht die russische Seite ihren Teil zur Sicherheit beigetragen hat“, sagte Poroschenko.

Im Donbass gibt es bisher keine Absprachen über einen Truppenabzug von der Front, sagte der ukrainische Vertreter in der Kontaktgruppe in Minsk, Leonid Kutschma. Hauptstreitpunkt sei die Festlegung der Kontaktlinie. „Wir können unsere Interessen nicht preisgeben“, sagte der Ex-Präsident. Kiew bestehe weiter auf der Waffenstillstandslinie vom 19. September 2014. Die Rebellen beharren auf Geländegewinnen seitdem, die einschließlich des Verkehrsknotenpunkts Debalzewe etwa 1500 Quadratkilometer ausmachen.

dpa

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