Bei Lohngleichheit und anderen Beschlüssen

Wagenknechts scharfe Kritik: Koalition verhöhnt ihre Wähler

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Sahra Wagenknecht.

Berlin - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf kritisiert. Sie spricht gar von "Verhöhnung" des Wählers.

„Wer seine Wähler mit solchen „Erfolgsmeldungen“ verhöhnt, muss sich über Frust und zunehmende Abwendung von der Demokratie nicht wundern“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Schritte für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen seien zu vage. „Wer gleiches Geld für gleiche Arbeit will, muss endlich dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen die gesetzliche Grundlage entziehen und den riesigen Niedriglohnsektor eindämmen, in den besonders Frauen abgedrängt werden“, sagte sie.

Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener um zehn Euro im Monat greift nach Ansicht Wagenknechts viel zu kurz. „Höhere Löhne und ein deutlich erhöhtes Kindergeld wären auch der beste Beitrag gegen Kinderarmut.“

Union und SPD hatten sich am Donnerstag zudem auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch verständigt. Bei der Angleichung der Renten in Ost und West und der neuen Lebensleistungsrente hakt es in der Koalition aber noch gewaltig. Beide Themen wurden vertagt.

Union und SPD werteten die Ergebnisse des Spitzentreffens trotzdem als Erfolg. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, sie seien ein Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus. Man habe gezeigt, dass man ein Jahr vor der Bundestagswahl noch in der Lage ist, praktische Politik für die Menschen zu machen.

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