Bayern will, dass nur zahlen muss, wer mehr als 100.000 Euro verdient

Fragen und Antworten: Wann zahlen Kinder für die Pflege ihrer Eltern?

Bayerns Gesundheitsministerin will Kinder Pflegebedürftiger entlasten. Sie sind unterhaltspflichtig, wenn ihre Eltern nicht genug Geld haben, einen Heimplatz zu bezahlen.

Laut Melanie Huml (CSU) soll nur noch herangezogen werden, wer mehr als 100.000 Euro verdient. Fragen und Antworten zur Bundesratsinitiative.

Wie kommt die Ministerin auf die 100.000 Euro? 

Es ist der Freibetrag, der auch für die Grundsicherung im Alter gilt. Das heißt, wenn ein Kind mehr als 100 000 Euro brutto verdient, hat ein Elternteil keinen Anspruch auf Grundsicherung.

Warum sollte der Staat bei der Hilfe zur Pflege genauso handeln? 

Die Ministerin will neben den Angehörigen auch die Sozialbehörden entlasten vom Verwaltungsaufwand. Dieser wird an den Zahlen deutlich: Bayern zahlt 450 Millionen Euro Hilfe zur Pflege, kassiert aber nur 10 bis 12 Millionen von Unterhaltspflichtigen.

Und wer soll für die 10 bis 12 Millionen aufkommen?

Der Bund, meint Huml. Jedenfalls nicht das Land oder die Kommunen.

Wie sieht die Rechtslage derzeit aus? 

Grundsätzlich muss der Pflegebedürftige neben den Leistungen aus der Pflegeversicherung erst einmal seine eigenen Einkünfte und Vermögen einsetzen, bevor er Hilfe zur Pflege bekommt. Die Einkommensgrenze für diese Sozialleistung liegen bei 798 Euro plus Miete. Beim Vermögen hat er einen Freibetrag von 2600 Euro.

Wann werden Kinder herangezogen? 

Wenn Eltern Hilfe zur Pflege beziehen, prüft das Sozialamt, ob die Kinder für diese Kosten aufkommen müssen. Zunächst gilt ein Mindestselbstbehalt von 1800 Euro für den Unterhaltspflichtigen und 1440 Euro für Ehepartner. Darin berücksichtigt sind bereits Mietkosten sowie Hausrat- und Haftpflichtversicherungen. Zudem gibt es Freibeträge wie berufsbedingte Kosten (Fahrtkosten z.B.) und die eigene Altersvorsorge. Auch Darlehen oder Autokredite können angerechnet werden. Für Kinder gelten Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle.

Haben eigene Kinder der Unterhaltspflichtigen Vorrang vor den pflegebedürftigen Großeltern? 

Ja, eigene Kinder haben Vorrang. Generell soll auch vermieden werden, dass Familien ihren Lebensstil entscheidend ändern und womöglich umziehen müssen. Die Berechnung der Unterhaltspflicht ist daher immer vom Einzelfall abhängig.

Muss man auch für Schwiegereltern aufkommen?

Es gibt die sogenannte verdeckte Schwiegerkindhaftung. Gemeint ist, dass bei der Berechnung der Unterhaltspflicht beispielsweise einer Tochter mit kleinem eigenen Einkommen das Einkommen des Schwiegersohnes eine Rolle spielen könnte. Das ist jedoch eine komplizierte Rechnung. Auch in diesem Fall geht es um Einzelfallentscheidungen, bei denen das Bundesfamilienministerium rät, sich anwaltlichen Rat zu holen.

Was ist, wenn der Pflegebedürftige zuvor schon Geld an Kinder und/oder Enkelkinder verschenkt hat? 

Liegt die Schenkung länger als zehn Jahre zurück, kann sie weder vom Schenkenden noch vom Sozialamt zurückgefordert werden. Auch dann nicht, wenn der Beschenkte das Bargeld für den eigenen Lebensunterhalt ausgegeben hat oder durch eine Rückforderung selbst auf Hilfe angewiesen wäre.

Hintergrund: Schonvermögen

• Wer viel Geld hat, soll für seine bedürftigen Eltern aufkommen. Erst wenn das nicht geht, springt die Sozialhilfe ein. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten für das Pflegeheim bei weitem nicht.

• Allerdings gilt für Angehörige das Schonvermögen, also Beträge, die für ihren eigenen und gebenenfalls den Lebensunterhalt ihrer Familie angerechnet werden. Der Freibetrag für Kinder geht aus der Düsseldorf er Tabelle hervor, in der jährlich der Unterhaltsbedarf als Richtlinie aufgeführt wird.

Weitere Informationen gibt es hier.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.