Hessen schafft Rechtsgrundlage

Wenn Facebook-Partys ausufern: Polizei kann nun kassieren

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Kassel. Im Juni 2012 hat die Polizei in Bad Arolsen abgesperrt, um eine Facebook-Party zu verhindern: 3300 Gäste hatten sich im Internet angekündigt, man fürchtete Schlimmeres. Der Einlader sollte damals eine Rechnung für den Polizeieinsatz bekommen. Aber: Die Rechtsgrundlage fehlte. Das hat sich nun geändert.

Fragen und Antworten dazu.

Was ist aus der Facebook-Rechnung für den Bad Arolser geworden?

Offenbar gar nichts. Juristen der hessischen Polizei haben zwar geprüft, ob und wie man den Einlader zur Kasse bitten könnte. Für Personal, Technik und Straßenkontrollen etwa, die sein Facebook-Aufruf ausgelöst hatte. Schließlich rechnete man mit Sachbeschädigung und Verletzten. Ergebnis der Prüfung: Es gab im Sommer 2012 in Hessen keine Rechtsgrundlage, um für den Polizeieinsatz in Arolsen zu kassieren.

Was hat sich da mittlerweile geändert?

Seit gut drei Wochen gilt eine Neufassung der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des hessischen Innenministeriums. Die regelt nun, wann und wie viel die Polizei kassieren kann. Und zwar immer wenn Leute in sozialen Netzwerken die Massen schuldhaft aufrufen oder Aufrufe zu öffentlichen Ansammlungen weiterverbreiten, für die etwa wegen Sicherheitsgefahren für die Allgemeinheit Platzverweise ausgesprochen wurden.

Wie teuer wird’s, wenn die Feier aus dem Ruder läuft?

Das hängt vom Einzelfall und Zeitaufwand ab. Den Einsatz eines Polizeibeamten im gehobenen Dienst veranschlagt das Land auf 60 Euro die Stunde, der Streifenwagen kostet 65 Cent pro Kilometer, der Polizeihubschrauber 600 Euro für 15 Minuten. Da würde dann zusammengezählt und geschaut, was in Rechnung gestellt werden kann.

Hat die neue Kostenregelung Konsequenzen für den Party-Einsatz in Bad Arolsen?

Offenbar nicht. Rückwirkend könne man die Neuregelung nicht einsetzen, teilte das Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden auf Anfrage mit.

Und in anderen Ländern? Auch Baden-Württemberg war 2012 heftig im Partyfieber.

Dort gibt es für die Polizei seit November 2012 sogar eine 70-Seiten-Anweisung rund um Facebook-Party. Alles dabei, Einsatz-Tipps jeglicher Art, Vorfeld-Strategien und sogar Musterrechnungen zum Kassieren von Gebühren.

I n Konstanz sollte ein 20-jähriger Azubi angeblich über 200 000 Euro für eine Facebook-Party in einem Freibad berappen. Hat er bezahlt?

Das war damals eine Falschmeldung der Bildzeitung. Es sollen letztlich 6000 Euro gewesen sein - auch kein Pappenstiel für einen Azubi. Aus Freiburg gibt es laut Stuttgarter Innenministerium einen rechtskräftigen Gebührenbescheid über 3000 Euro.

Wie ist die Facebook-Party-Lage in diesem Sommer?

In der Lüneburger Heide wurde Mitte Juli eine aufgelöst, noch bevor sie losging. Ansonsten macht das Thema derzeit keine Schlagzeilen.

Mehr Infos: Hessische Verwaltungskostenordnung, dort Nr. 512: http://zu.hna.de/polizeikosten

Juristen-Portale zum Thema:

http://zu.hna.de/haftung1

http://zu.hna.de/haftung2

http://zu.hna.de/haftung3

http://zu.hna.de/haftung4

Hintergrund

• Sind Facebook-Fans schlauer geworden oder vorsichtiger? Der ganz große Partystress für Polizei und Ordnungsämter jedenfalls hat 2013 nachgelassen. Für Baden-Württemberg führt Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums, das auch auf konsequenten Vorfeldeinsatz der Polizei zurück

• Im Zweifelsfall konfrontiere man Party-Einlader sofort mit möglichen Konsequenzen.

• Die Polizeianweisung nennt außerdem als erfolgsträchtig: Löschung der Veranstalterseite, gezielte Ansprache von potenziellen Partygästen auf Facebook, Appelle an Erziehungsberechtigte.

• Die Polizei kommt dafür auch nach Hause: Über 130 Facebook-Nutzer, rügt der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter in seinem Lawblog, hätten im schwäbischen Waiblingen, vorbeugend Polizeibesuch bekommen, manche sogar an der Arbeit. Das sei eine übertriebene Drohkulisse.

Von Wolfgang Riek

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