Windkraftanlagen: Land will Kommunen an Pacht beteiligen

Wiesbaden. Windräder in der Landschaft sorgen häufig für Kritik bei Menschen, die in deren Nähe wohnen. Um für mehr Akzeptanz zu sorgen, möchte das Umweltministerium die Kommunen an Pachteinnahmen beteiligen.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) plant, Anrainerkommunen von Windkraftanlagen auf Flächen des Landes an den Pachteinnahmen zu beteiligen. Damit möchte die Ministerin für mehr Akzeptanz bei den betroffenen Städten und Gemeinden sorgen. Hinz wird diesen Plan, der unserer Zeitung vorab vorlag, heute im Umweltausschuss vorstellen. Umgesetzt werden soll er bereits ab Januar 2016.

Rund 1,2 Millionen Euro jährlich sollen für die Pachtbeteiligung und ein weiteres, damit verbundenes Förderprojekt im Haushalt 2016 zur Verfügung stehen. Von letzterem sollen ebenfalls Kommunen profitieren, in deren Nähe sich eine Windkraftanlage befindet. Gefördert werden Projekte, die sich dem Klimaschutz und der Klimaanpassung widmen. Auf sie wird nach Ansicht des Ministeriums wohl der größere Teil des Geldes entfallen. Dass die Kommunen beteiligt werden sollen, ist nicht ganz neu. Bereits im April hatte die SPD durch eine kleine Anfrage an das Umweltministerium von Hinz Plänen erfahren. Zu diesem Zeitpunkt war noch von einer Million Euro die Rede. Die genaue Ausgestaltung war damals noch nicht klar.

Aus Sicht der SPD war die Summe aber zu niedrig. Die Pacht pro Windrad in einem Staatswald fällt je nach Alter und Effizienz der Anlage unterschiedlich aus. Schätzungen liegen bei 10 000 bis 50 000 Euro im Jahr.

Der Plan der Ministerin, der als Absicht bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht, sieht folgendermaßen aus: Kommunen wird ein Pauschalbetrag pro Jahr ausgezahlt. Grundlage dafür sind laut Ministerium die Pachteinnahmen, die das Land Hessen durch Windräder auf dem Staatswaldgebiet erzielt. 20 Prozent der Einnahmen sollen in gleichen Teilen auf die antragsberechtigten Kommunen verteilt werden.

44 Windenergieanlagen stehen auf Flächen von Hessenforst - neun davon auf Staatswald in Nordhessen. Davon sind aber nicht alle antragsberechtigt. Sie müssen einige Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem: Die Gemeinden müssen sich in unmittelbarer Nähe zu einer Windenergieanlage befinden, die auf Staatsgebiet steht. Oder wie es das Ministerium ausdrückt: Eine Beteiligung können Kommunen beantragen, deren Gemarkungsgrenze maximal einen Kilometer oder deren geschlossene Bebauung maximal zwei Kilometer von einer Windenergieanlage entfernt ist. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Anlage nach dem 1. Januar 2015 genehmigt wurde.

Um den Kreis der Profiteure zu vergrößern, gibt es eine zweite Fördermöglichkeit, Schwerpunkt des Plans: Kommunen, auf deren Gebiet oder deren Grenzen eine Anlage steht - unabhängig davon, ob Staatsfläche oder nicht - können Geld aus dem Förderprogramm beantragen. Die Projekte müssen das Ziel haben, Klimaschutz oder Klimaanpassung zu dienen. Zudem muss das Windrad ebenfalls nach dem 1. Januar 2015 eine Genehmigung erhalten haben.

Hintergrund

Neben der Pachtbeteiligung können Kommunen Förderung beantragen, wenn sie sich für Projekte zum Klimaschutz oder der Klimaanpassung einsetzen.

• Antragsberechtigt sind Kommunen, in deren Gemarkung eine Windenergieanlage steht sowie Nachbarkommunen, deren Gemarkungsgrenze bis zu einem Kilometer oder deren geschlossene Wohnbebauung bis zu zwei Kilometer von einer Anlage entfernt ist. Die Anlage muss nach dem 1. Januar 2015 genehmigt worden sein.

• Gefördert werden Projekte zur Reduzierung der Treibhausgasemmission und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels (Schaffung schattiger und begrünter öffentlicher Flächen; Gutachten). Dafür stehen pro Antrag maximal 100.000 Euro Förderung zur Verfügung, 130.000 Euro für interkommunale Projekte - zehn Prozent der Kosten sollen Eigenanteil sein.

Drei Fragen an die Minsterin

Frau Ministerin Hinz, warum fehlt es Windrädern in der Region an Akzeptanz? 

Priska Hinz

Priska Hinz: Das ist nicht richtig. Eine aktuelle Umfrage des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Hessen es für zumutbar halten, wenn in ihrer Nachbarschaft Windenergieanlagen errichtet werden. Bei manchen ist aber noch nicht angekommen, wie sehr wir auf die Nutzung der Windenergie angewiesen sind. Energiegewinnung aus Wind und Sonne ist in Hessen der einzige Weg zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Sonst werden die Auswirkungen des Klimawandels nicht aufzuhalten sein.

Bis zu 50.000 Euro pro Windrad soll Hessenforst jährlich durch Pacht erzielen. Sind 1,2 Millionen Euro für die Kommunen nicht zu wenig?

Hinz: Am sinnvollsten für die Kommune ist es, direkt vom benachbarten Windrad zu profitieren, beispielsweise über eine Energiegenossenschaft oder die kommunale Gesellschaft. Bei unserem Programm geht es um die, für die das nicht möglich ist. Und das Programm hat eine angemessene Größe, denn an Pachteinnahmen erzielt Hessenforst derzeit etwa 1,2 Millionen Euro jährlich. Die gleiche Summe geben wir insgesamt an die Kommunen weiter. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände fahren wir dabei zweigleisig: durch die Beteiligung an Pachteinnahmen und die Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

Ist es denkbar, dass die Regierung künftig Anrainerkommunen noch stärker fördert? 

Hinz: Wir beteiligen die Kommunen in vierfacher Hinsicht. Wir stellen den Gemeinden Kompensationsmittel zweckgebunden für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung, wenn sie wegen einer Windenergieanlage bei der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes besonders betroffen sind. Wir beteiligen sie bei der Vergabe von Flächen an Energiegenossenschaften und jetzt bei der Pacht und dem Klimaschutzprogramm. Das kann sich sehen lassen.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.