Windräder: Kommune hat das Nachsehen

Sollen Bürger beteiligt werden oder ist die Pacht wichtiger? Bei Rotenburg wurde jetzt eine Fläche von Hessen-Forst für einen Windpark vergeben. Das sorgt für Ärger. Dieses Bild stammt aus Gilserberg (Schwalm-Eder-Kreis) Archivfoto: HNA

Im Kreis Hersfeld-Rotenburg soll eine Fläche für Windkraftanlagen an ein großes Unternehmen gehen - andere Bewerber kritisieren nun, dass die Bürgerbeteiligung bei der Auswahl eine zu geringe Rolle spielte.

Alheim/Ludwigsau. Die Entscheidung ist gefallen: Das Gelände am Rehkopf bei Rotenburg soll an den Windkraftprojektierer PNE Wind AG gehen und nicht an einen kommunalen Bewerber. Das sorgt für Kritik: Die Vergabe des Landes durch Hessen Forst richte sich vor allem nach der Höhe der Pacht des Bewerbers und nicht danach, ob Bürger vor Ort beteiligt werden, teilte unter anderem die Bürgerenergiegenossenschaft Kassel/Söhre mit.

Sie und andere nordhessische Genossenschaften befürchten, dass diese Vergabepraxis zur Regel werden könnte. Dann gäbe es kaum mehr Chancen auf Windparks, an denen die Gemeinden und Bürger vor Ort sich beteiligen könnten, glaubt man dort.

Tatsächlich haben sich die Kriterien vor einiger Zeit geändert. Bis vor anderthalb Jahren galt bei der Vergabe ein Erlass der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Darin war noch nicht genau definiert, wie die Vergabe durch Hessen-Forst aussehen soll.

Auf Erlass ihrer Nachfolgerin Priska Hinz (Grüne) wurden im September 2014 neue, genauere Kriterien erarbeitet - definiert hatte diese laut Umweltministerium der Landesbetrieb Hessen-Forst. Vom Land gebe es keine dezidierte Richtlinie in diesem Fall, so das Ministerium.

In dem neuen Kriterienkatalog sind 100 Punkte pro Bewerber zu vergeben. 80 Punkte entfallen unter anderem auf Pachtangebote. Mit 20 von 100 Punkten kommen die Aspekte der regionalen Wertschöpfung und der Bürgerbeteiligung in der Auswertung der Angebote zum Tragen.

Die Bewertung erfolge objektiv durch Hessen- Forst. Im Zweifel könne bei einem Punktegleichstand der regionale Aspekt mit 20 Punkten den Ausschlag geben, schreibt das Umweltministerium.

Kritiker sehen das aber anders. Sie meinen, die Pacht spiele eine zu große Rolle. Bisher ist laut Hessen-Forst aber nur ein Projekt nach diesen neuen Kriterien vergeben worden, nämlich das in Alheim.

Dem Kriterium der regionalen Bürgerbeteiligung müsse ein größerer Stellenwert beigemessen werden, als dem monetären Kriterium der Pachteinnahmen, sagt Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Umweltministerin Priska Hinz sei deshalb gefordert, um ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. In Hessen entfallen derzeit 63 Prozent der Landesflächen für Windparks auf kommunale und regional tätige Unternehmen, 37 Prozent auf rein kommerzielle Firmen. Insgesamt gibt es laut Hessen-Forst 55 Verträge mit Windkraftbetrieben.

Ähnlich wie Gremmels sieht auch der Bürgermeister von Alheim, Georg Lüdtke, ein Problem: „Hessen-Forst zerstört damit das Vertrauen der Bürger“, sagt er. Schließlich gehe es auch um kommunale Wertschöpfung (Hintergrund). Kenner der Szene befürchten zudem, dass PNE den Windpark nach dem Aufbau weiterveräußern wird - Käufer sind dann meistens Versicherungen und Rentenfonds - auch aus dem Ausland.

Hintergrund: Regionale Wertschöpfung

Eine Studie des Instituts für Dezentrale Energietechnologien mit Sitz in Kassel (IdE) kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem überregionalen Projektierer für das Windkraftgebiet am Rehkopf rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr in der Region bleiben - vor allem durch Pachtzahlungen an den Landesbetrieb Hessen- Forst. Wird das Windfeld von einem regionalen Verbund aufgebaut und betrieben, läge die Wertschöpfung laut IdE-Berechnungen hingegen bei 6,75 Millionen Euro - darunter Gewerbesteuer für die Gemeinde sowie der Erlös der Anteilseigner einer Beteiligungsgenossenschaft. Genau solch einen Partner hatte die Gemeinde schon: Mit der Stadtwerke-Union Hessen (SUN) hatte Alheim eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Doch der Zuschlag blieb aus. Das etwa 500 Meter hohe Plateau rund um den Rehkopf ist ein Vorranggebiet und 170 Hektar groß. In dem Gebiet ist Platz für etwa neun Windräder. Die SUN ist ein Zusammenschluss von sechs Stadtwerken in Nordhessen.

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