De Maizière weist Kritik zurück

Zivilschutzkonzept vorgestellt: Das steht in dem Papier

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Am Mittwoch haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (l.) und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger (r.) das umstrittene Zivilschutzkonzept vorgestellt.

Berlin - Am Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das umstrittene Zivilschutzkonzept offiziell vorgestellt. Welche Maßnahmen im Katastrophenfall greifen sollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik am neuen Konzept zur Zivilverteidigung zurückgewiesen. Es sei ein umfassendes, lange erarbeitetes Konzept jenseits jeder Panikmache, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. „Wir alle wünschen uns, dass uns größere Krisen erspart blieben“, sagte de Maizière. Doch es sei vernünftig, sich „angemessen und mit kühlem Kopf“ auf Krisenszenarien vorzubereiten.

"Die wachsende Verwundbarkeit unserer modernen Infrastruktur und die Abhängigkeit moderner Gesellschaften von oft überregional zur Verfügung gestellten Ressourcen - also Strom, Wasser, IT-Versorgung, Ernährung - zeigt, dass es vielfältige Angriffspunkte gibt", sagte de Maizière bei der Vorstellung des zuvor vom Bundeskabinett beschlossenen Konzepts. Deswegen sei auch eine vielfältige Vorbereitung notwendig.

Mit der ersten Zivilschutzstrategie seit mehr als 20 Jahren passt die Bundesregierung ihre Planungen für Krisenfälle an neue Bedrohungslagen an. Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Papier enthält eine Reihe von Maßnahmen, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von welchen Bedrohungen geht die Bundesregierung aus?

Die letzte Zivilschutzstrategie des Bundes stammt aus dem Jahr 1995 und war von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des Kalten Krieges geprägt. Der Schwerpunkt verlagerte sich zunehmend auf den Zivilschutz bei Naturkatastrophen. Seitdem sind neue Bedrohungsszenarien aufgetreten - etwa die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, große Terroranschläge und Cyberattacken, die Wasser-, Strom oder Kommunikationsnetze lahmlegen könnten. Vor diesem Hintergrund arbeitete die Bundesregierung seit einigen Jahren an einer Neufassung.

Das Konzept Zivile Verteidigung (KZV) baut auf dem im Juli beschlossenen sicherheitspolitischen Weißbuch für die Bundeswehr auf. Ein Angriff auf das deutsche Staatsgebiet, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, gilt weiter als unwahrscheinlich - grundsätzlich bleibe er aber möglich. Als Gefahr sieht die Bundesregierung dagegen vor allem sogenannte hybride Konflikte, bei denen staatliche oder nichtstaatliche Akteure mit einer Mischung aus Cyberattacken, Propaganda, Anschlägen und militärischen Mitteln angreifen könnten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die Stromversorgung für einen besonders gefährdeten Bereich in Deutschland. „Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender dauerhafter Ausfall der Stromversorgung“, sagte de Maizière am Mittwoch bei der Vorstellung eines neuen Konzepts zur Zivilverteidigung. „Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung.“

Wie wappnet sich Deutschland für Krisenfälle?

Das Zivilschutzkonzept sieht die Aufstockung von Arzneimittelvorräten vor, Notfallpläne für den Zusammenbruch der Wasser- oder Stromversorgung und Schutzvorkehrungen bei chemischen, biologischen oder atomaren Krisenfällen. Planungen für Evakuierungen und Notunterkünfte werden ebenso aufgeführt wie Maßnahmen für die Versorgung mit Bargeld und den Schutz des deutschen Kulturguts.

Eine wichtige Rolle beim Zivil- und Katastrophenschutz spielen laut dem 70-seitigen Papier ehrenamtliche und hauptberufliche Kräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW). Vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungsszenarien soll für das THW demnach "eine Anpassung des Fähigkeitsprofils erfolgen, um die vorhandenen Bereiche Rettung und Bergung, Notinstandsetzung und Notversorgung sowie Führungsunterstützung (Planung und Organisation) neu zu gewichten".

Was wird von der Bevölkerung erwartet?

Bei einer Bedrohung soll über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Lautsprecherdurchsagen, Sirenen und über das Internet gewarnt werden. Die Bürger sollen dem Konzept zufolge bei einer Katastrophe oder einem Angriff zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Dazu gehören Grundkenntnisse zum sicheren Aufenthalt in Gefahrenlagen, bei der Ersten Hilfe und der Brandbekämpfung.

Außerdem sollen sich die Menschen in Deutschland einige Tage lang selbst versorgen können. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten, um durch entsprechende Eigenvorsorge die staatlichen Maßnahmen zu unterstützen", heißt es in der Zivilschutzstrategie. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten die Bürger je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereithalten.

Welche Rolle spielt die Bundeswehr in dem Konzept?

"Die zivile Seite unterstützt die deutschen und verbündeten Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit", heißt es in der Zivilschutzstrategie. Das Szenario des Verteidigungsfalls wird dabei vornehmlich im Zusammenhang mit Angriffen an den Außengrenzen des Nato-Bündnisgebiets durchgespielt. "Eine konkrete militärische Verteidigungsplanung im Sinne der Landesverteidigung besteht derzeit nicht."

In dem Konzept Zivile Verteidigung wird für die Krisenfall auch die Möglichkeit der Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht angedeutet. So heißt es etwa in einem Abschnitt: "Im Falle einer Beendigung der Aussetzung des Vollzugs der Wehrpflicht entsteht Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur."

Bundesregierung gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Bundesregierung hat jedoch den Spekulationen über eine geplante Rückkehr zur Wehrpflicht entschieden widersprochen. Auf die Frage, ob eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht eine Option sei, antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch: "Nein". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte: "Die Wehrpflicht ist seit fünf Jahren ausgesetzt, und es gibt auch keinerlei Überlegungen, diese wieder einzuführen."

Für die Wehrpflicht ist vor allem das Verteidigungsministerium zuständig. Der Ministeriumssprecher betonte, dass der Gesetzgeber entschieden habe, dass die Wehrpflicht vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr benötigt werde. Daher gebe es die Aussetzung. Grundsätzlich komme die Wehrpflicht in einem möglichen Verteidigungsfall aber natürlich weiter in Frage.

"Im Moment steht ein Wiederaufleben der Wehrpflicht nicht zur Debatte. Denn die Freiwilligenarmee Bundeswehr hat sich bewährt und leistet hervorragende Arbeit", erklärte auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU). Dies entbinde die Politik jedoch nicht von der Pflicht, für jedes denkbare Szenario vorauszuplanen. "Ein Konzept zur zivilen Verteidigung muss Handlungsoptionen für alle denkbaren krisenhaften Entwicklungen aufzeigen. Unter Umständen kann damit auch verbunden sein, dass die Wehrpflicht wieder aufgenommen wird."

Oppermann kritisiert Timing für Zivilschutz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Zeitpunkt für die Vorlage des neuen Konzepts zur Zivilverteidigung scharf kritisiert. „Dieses Timing ist völlig verfehlt“, sagte Oppermann am Mittwoch am Rande einer Sommerreise in Einbeck in Niedersachsen.

Grundsätzlich brauche Deutschland zwar ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung. An dem Vorhaben habe er sachlich nichts auszusetzen. „Ich habe absolut kein Verständnis für das Timing“, kritisierte Oppermann aber. Das Vorhaben so kurz nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. „Dadurch wächst Unsicherheit.“ Die Kommunikation sei hier „total misslungen“. Er mahnte: „Wir dürfen die Leute jetzt nicht verunsichern.“

De Maizière wies die Vorwürfe zurück. „Es ist üblich, wenn eine Ressortabstimmung abgeschlossen ist, dass es dann ins Kabinett kommt.“

AFP/dpa

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