Zwei hessische Minister zeigen Schwächen

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Alexander Lorz

Die Ressortchefs für Kultus und Inneres müssen derzeit viele Brände löschen - mit durchwachsenem Erfolg.

Der Kultusminister

Am Anfang stand der Schulfrieden - am Ende bleibt nur Zwist. Zu Beginn seiner Amtszeit 2014 hatte sich Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zur Ansetzung eines Bildungsgipfels hinreißen lassen. Planungssicherheit für die Schulen in den nächsten zehn Jahren sollte erreicht werden. Tagungen wurden mit Parteien, Lehrern, Gewerkschaften, und Schülern veranstaltet. Der Durchbruch blieb aus. Am Ende gab es keine neuen Konzepte. Er könne den Konsens nicht erzwingen, räumte Lorz im Juli 2015 ein.

In den vergangenen Wochen drängte sich nun der Eindruck auf, dass der Jura-Professor sich mehrfach dem öffentlichen Druck beugen würde. Unsicherheit? Oder doch Einsicht, Fehler gemacht zu haben?

Zwei Beispiele: Eigentlich sollten in den kommenden zwei Jahren 150 Lehrerstellen an den gymnasialen Oberstufen wegfallen und die Lehrer in anderen Bereichen eingesetzt werden - Umlenkung nennt das der Minister. Nach Protesten ruderte der 50-Jährige zurück. Angeblich, weil die Schülerzahlen sich doch anders dargestellt hätten - der Bedarf könne in einigen Bereichen auch so gedeckt werden. Glaubhaft erschien das wenigen.

Ein Zurück gab es nun auch bei den Disziplinarverfahren gegen 4200 Lehrer, die sich an Streiks gegen die Nullrunden beim Gehalt beteiligt hatten. Die Verfahren bedeuteten für einige Lehrer erhebliche Nachteile, etwa bei der Bewerbung für höhere Stellen. Auch hier folgte die Kehrtwende. Die Verfahren sollen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Lehrergewerkschaft GEW zum Beamtenstreikrecht ausgesetzt werden.

Der Innenminister

Viel Angriffsfläche bot zuletzt auch Innenminister Peter Beuth (48). Zum Beispiel im März diesen Jahres. Da musste er einräumen, dass seine Antwort auf eine Anfrage der FDP nicht vollständig war. Durch die Korrektur zeigte sich: Insgesamt gab es 39 Fälle, in denen Salafisten versucht hatten, Flüchtlinge anzuwerben. 28 mehr, als Beuth in seiner ersten Antwort mitgeteilt hatte. Er begründete die Korrektur mit einer „fehlerhaften Einschätzung der Ereignisse“.

Peter Beuth (CDU)

Mit eigenen Themen konnte Beuth sich bisher wenig punkten - stattdessen musste er den Beamten die bittere Pille der Nullrunde beim Gehalt im vergangenen Jahr und einem Prozent Erhöhung in diesem Jahr verkaufen - und das bei neuen Herausforderungen wie Salafismus und Flüchtlingen. Im April schrieb die Bild-Zeitung, Beuth würde gegen einen ihrer Journalisten ermitteln lassen - die Bild vermutete einen Einschüchterungsversuch. Der Journalist hatte über Polizei-Interna berichtet - ob wirklich Beuth hinter der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft steckt, konnte nie bewiesen werden. Doch der Eindruck wird einige Zeit nachhallen.

Jüngst lag Beuth daneben, als er das 36-stündige Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans vor dem Hessen-Derby in Darmstadt als „mit Sicherheit wohlabgewogen“ beurteilte. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte dagegen, dass dies nicht der Fall sei. Die Anordnung bringe nicht mehr Sicherheit. Zu seiner Einschätzung der Lage musste Beuth sich gestern im Innenausschuss des Landtages neue Fragen gefallen lassen.

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