Beim Gerichtshof für Menschenrechte

Anwalt klagt gegen Hundesteuer

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Ist die Hundesteuer reine Willkür? Das soll nun der Gerichtshof für Menschenrechte klären.

Straßburg - Wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Rechtmäßigkeit der Hundesteuer beschäftigen? Die Frage ist offen. Ein deutscher Anwalt lässt nicht locker. Für ihn ist die Steuer reine Willkür.

Jahr für Jahr spült die Hundesteuer beachtliche Summen in die Kassen der deutschen Gemeinden und Kommunen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro. Anwalt Elmar Vitt aus Niedersachsen, Herrchen des Yorkshire-Terriers Sir Monti, läuft dagegen Sturm. Diese Abgabe sei ein Relikt aus dem Mittelalter, er hält sie für ungerecht und unethisch. Denn Katzen, Pferde und Hamster sinn steuerfrei. Andere Länder in Europa wie Großbritannien, Frankreich und Spanien hätten die Hundesteuer längst abgeschafft.

In Deutschland wurde die Abgabe im 19. Jahrhundert zu einer "Luxussteuer". Wer sich einen Hund leisten konnte, der kein Nutztier sei, so das Argument des Staates, der habe genug Geld, um einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu zahlen, so mdie Argumentation. "40 Euro für den Hund bringen mich nicht um, aber dass der Staat das ungestraft mit der glatten Lüge, dies sei ein berechtigter Anspruch der Allgemeinheit für meinen angeblichen "Luxus", tun kann, das kann kein zivilisierter Mensch akzeptieren", sagt Vitt.

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Der Anwalt ist hochmotiviert und sehr aktiv. Er hat fast 80 000 Unterschriften gesammelt und zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Hundesteuer zu kippen. Dabei beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf Artikel 8, der Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben garantiert.

Die Steuer kann je nach Gemeinde mehr als 150 Euro pro Jahr ausmachen, und sei daher, so Vitt, für die über 5 Millionen Hundebesitzer in Deutschland eine Zumutung.

Wenn das Hundesteuer-Geld wenigstens für die Straßenreinigung eingesetzt würde - doch so sei es nicht, was Vitt immer wieder betont. Das Geld ist nicht zweckgebunden, die Gemeinden können damit finanzieren, was sie wollen. Sie können zum Beispiel das Rathaus renovieren oder Straßen ausbessern. Den Hundekot müssen die Halter hingegen schon selbst einsammeln.

Über Vitts Erfolgschancen in Straßburg lässt sich kaum spekulieren, auch wenn der Anwalt mit vielen Argumenten gut gewappnet und grundsätzlich optimistisch ist. Er gibt selbst zu, dass das Thema seiner Klage "exotisch" anmuten könnte. Beim EGMR gilt das Diskriminierungsverbot häufig für Väter, die ihre Kinder nicht sehen dürfen, für Homosexuelle, die von Behörden benachteiligt werden oder für Menschen, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit Probleme bekommen.

Der Gerichtshof könnte sich auf die Position des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen und die Klage abweisen. Hinzu kommen jüngste Rüffel aus London, wo scharf gegen Straßburg geschossen und dem EGMR Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen wurde. Das ist in der Tat ein heikler Punkt. Der Gerichtshof will die Regierungen nicht unbedingt gegen sich aufbringen. Man kann sich den Unmut deutscher Politiker lebhaft vorstellen, sollte die Hundesteuer gekippt werden.

Wie auch immer: Herrchen Vitt wird einen langen Atem brauchen. Die Beschwerde muss erst einmal akzeptiert werden. Bis zu einem Urteil können Monate oder Jahre vergehen. Hoffentlich noch zu Lebzeiten von Sir Monti.

 Von Petra Klingbeil, dpa

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