Bald Waffenruhe im Absturzgebiet?

War der Absturz von MH17 ein Kriegsverbrechen?

Flug MH17
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Ein Mann steht auf den Trümmern von Flug MH17 im Osten der Ukraine.

Donezk - Internationale Helfer haben immer noch keinen Zugang zum Absturzort von MH17 in der Ukraine. Der mutmaßliche Abschuss des malaysischen Flugzeugs könnte nach Einschätzung der UN ein Kriegsverbrechen darstellen.

Das geht aus einem am Montag vorgestellten UN-Bericht hervor. "Dieser Verstoß gegen internationales Recht könnte unter den derzeitigen Umständen einem Kriegsverbrechen gleichkommen", erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Es werde alles unternommen, um die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine vor Gericht zu bringen.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten werfen den prorussischen Separatisten vor, Flug MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben. Das Rote Kreuz hatte vergangene Woche den Konflikt im Osten der Ukraine erstmals als Bürgerkrieg eingestuft.

Dem UN-Bericht zufolge ist die Zahl der in den Auseinandersetzungen zwischen Armee und pro-russischen Separatisten Getöteten in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: "Stand 26. Juli wurden mindestens 1129 Menschen getötet und 3442 verletzt." In einem UN-Bericht vom 18. Juni lag die Zahl der seit April Getöteten noch bei 356.

Pillay verurteilte zudem den Einsatz "schwerer Waffen in Wohngebieten" durch beide Konfliktparteien. Den Rebellen warf sie vor, in den von ihnen eroberten Gebieten eine "Herrschaft des Terrors" errichtet zu haben. Zivilisten würden von den Rebellen entführt, gefoltert und ermordet.

Immer noch kein Zugang zum Unglücksort für Ermittler

Malaysias Diplomaten verhandeln nach eigenen Angaben über eine Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und pro-russischen Milizen. Sie wollen damit sicheren Zugang für Ermittler zum Absturzgebiet des Malaysia-Airlines Flugzeugs in der Ostukraine erreichen. „Die Verhandlungen dauern an“, sagte der Chef des malaysischen Ermittlungsteams, Khairil Hilmi Mokhtar, der staatlichen Nachrichtenagentur Bernama am Montag.

Malaysia hatte mit den Rebellen bereits die Übergabe der Blackbox ausgehandelt. Die Malaysier rechnen sich bessere Chancen als westliche Diplomaten bei den Rebellen aus, weil sie jede Schuldzuweisung vermieden haben.

Regierungschef Najib Razak will an diesem Mittwoch selbst nach Europa fliegen, zunächst in die Niederlande. Rebellen hatten ihm am Sonntag freien Zugang zur Absturzstelle für die niederländischen und australischen Polizisten zugesagt. Heftige Panzerkämpfe in der Region verhinderten das aber zunächst. Beim mutmaßlichen Abschuss der Zivilmaschine waren am 17. Juli 298 Menschen ums Leben gekommen.

Neue Kämpfe verhindern, dass Beobachter an die Unglücksstelle gelangen

Unterdessen gibt es weiter Behinderungen beim Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine. Am Montag wollen die Niederlande und Australien erneut versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine zu erreichen. Dazu verhandeln Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop mit der ukrainischen Regierung in Kiew.

Allerdings haben schon am Sonntag neue Kämpfe in der Region verhindert, dass Beobachter an die Stelle gelangen. Ein Abflauen der Gefechte ist nicht zu erwarten, zumal die ukrainische Armee auf dem Vormarsch gegen die prorussischen Separatisten zu sein scheint. Die Idee einer bewaffneten Schutztruppe für Helfer an der Absturzstelle setzt Den Haag vorerst nicht um.

Nach ursprünglichen Vorstellungen des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte hätten Spezialkräfte der niederländischen Armee und Polizei eingesetzt werden sollen, um Gerichtsmediziner und Ermittler zu schützen. Diese sollen weitere Opfer bergen und die Ursache des Absturzes der Boeing von Malaysia Airlines untersuchen. Beim mutmaßlichen Abschuss der Zivilmaschine waren am 17. Juli 298 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Niederländer.

Ukrainische Truppen wollten "das Absturzgebiet von Terroristen befreien"

Eigentlich hatten die Niederlande und Malaysia unter Vermittlung der OSZE eine Zusage der Separatisten erreicht, dass Ausländer unbewaffnet an der Absturzstelle arbeiten dürfen. Doch dann machten die Kämpfe die Vereinbarungen zunichte.

Ukrainische Truppen wollten „das Absturzgebiet der Boeing 777 von Terroristen befreien, um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen“, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Kiew. In den Tagen vorher hatte Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt.

Die ukrainischen Angriffe wirkten wie eine Großoffensive, um das Separatistengebiet in zwei Hälften zu teilen und die Millionenstadt Donezk einzukreisen. Bei Beschuss auf die Stadt Gorlowka wurden 13 Menschen getötet, wie die Gebietsverwaltung von Donezk mitteilte. In den Städten Debalzewo, Schachtarsk, Tores und Sneschnoje wurde nach verschiedenen Angaben ebenfalls gekämpft. Aus Tores wurden Granateneinschläge gemeldet. „Die Leute suchen Zuflucht in den Kellern“, schrieb der Fotojournalist Pierre Crom auf Twitter. Die ukrainische Armee wie die Separatisten setzten Panzer ein.

Am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie auch Experten aus den Niederlanden, Australien und Malaysia brachen eine Fahrt zur Unfallstelle ab und kehrten nach Donezk zurück. Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, forderten nach Moskauer Angaben in einem Telefonat eine sofortige Feuerpause im Konfliktgebiet.

Die bislang geborgenen Toten waren in einer Luftbrücke bis Samstag nach Eindhoven ausgeflogen worden. Immer noch ist unklar, wie viele Tote gefunden worden sind. Ein erstes Opfer, ein Mann aus den Niederlanden, konnte gerichtsmedizinisch identifiziert werden.

Wegen der Ukraine-Krise will die Europäische Union am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft setzen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs um rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen. Dies geht nach Angaben von EU-Diplomaten aus einem Brief hervor, den Van Rompuy an die Regierungschefs schickte. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Russland wirft USA Behinderung der OSZE-Mission in Ukraine vor

Russland warf unterdessen der US-Regierung vor, die Aufklärungsarbeit der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) an der Absturzstelle von Malaysia-Airlines-Flug MH17 zu behindern. Außenminister Sergej Lawrow habe von seinem US-Kollegen John Kerry in einem Telefonat am Sonntag verlangt, dass "dessen Befehlsempfänger nicht länger die OSZE von ihrer laufenden Arbeit abhalten", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau.

Kerry habe Lawrow während des Telefonats im Gegenzug angewiesen, "die Lieferungen schwerer Waffen sowie den Raketen- und Artilleriebeschuss von Russland in die Ukraine zu stoppen", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums. "Lawrows Beteuerung, dass schwere Waffen aus Russland nicht zum Konflikt beitragen würden", habe Kerry keinen Glauben geschenkt. Moskau hatte die USA zuvor mitverantwortlich gemacht für das anhaltende Blutvergießen in der Ostukraine.

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dpa/AFP

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