Düsseldorf

Gericht ordnet Einhaltung von Schadstoffgrenzen für Diesel an

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Ein Beschluss wie dieser ist bisher einmalig in Deutschland. 

Düsseldorf - Die Stadt Düsseldorf muss bis spätestens Oktober 2017 die Schadstoffgrenzwerte für Dieselfahrzeuge einhalten oder Fahrverbote verhängen. Dieses Urteil ist bisher einmalig.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Dienstag verkündeten Urteil auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

Das Gericht begründete die Frist dem DUH-Anwalt Remo Klinger zufolge damit, dass auf die Einführung einer blauen Plakette durch den Bundesgesetzgeber nicht gewartet werden könne. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt dieEinführung einer solchen Plakette ab, mit der Städte die Möglichkeit hätten, besonders schmutzige Autos aus städtischen Umweltzonen zu verbannen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nordrhein-Westfalen kann nach Angaben Klingers in Berufung gehen.

Die DUH reichte nach eigenen Angaben bislang 15 Klagen wegen Überschreitungen der Grenzwerte beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid gegenüber den Ländern oder beigeladenen Städten ein und hat bisher alle Verfahren gewonnen. "Ein so konkretes Fahrverbot wie nun in Düsseldorf wurde bislang aber noch nicht ausgesprochen", sagte Klinger der Nachrichtenagentur AFP. Es sei das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet und werde richtungsweisend für die gesamte weitere Rechtsprechung sein.

Dem Urteil zufolge sind die rechtlichen Instrumentarien im Bundesimmissionsschutzgesetz für ein Fahrverbot bereits jetzt vorhanden: Dazu könne das Einfahrtverbotszeichen - ein Auto im roten Kreis - mit einem Zusatzschild für Dieselfahrzeuge versehen werden.

München könnte die erste Stadt mit Fahrverboten oder Straßensperrungen sein: Das dortige Verwaltungsgericht hatte Anfang Juli Bayern eine Frist von einem Jahr gesetzt, um in München die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten.

AFP

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