Trotz internationaler Proteste

Strafe für Deutsche Welle-Mitarbeiterin nur leicht abgemildert

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Die chinesische Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu.

Peking - Ungeachtet internationaler Proteste hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die chinesische Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu nur um zwei auf fünf Jahre reduziert.

Das sagte der Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Peking.

„Die Verteidigung hat immer gesagt, dass Gao Yu unschuldig ist.“ Er berichtete, der Gesundheitszustand der herzkranken 71-Jährigen sei „unverändert schlecht“. Die kritische Journalistin war im Mai 2014 festgenommen und im vergangenen April zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Die Bundesregierung, die sich wiederholt für ihre Freilassung eingesetzt hatte, protestierte umgehend. „Die Ablehnung des Antrags der über siebzig Jahre alten und unter gesundheitlichen Problemen leidenden Journalistin erfüllt mich mit Unverständnis“, sagte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD), der gerade China besucht. „Ich fordere die chinesische Führung erneut zur Freilassung aller Menschen auf, die wie Gao Yu friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.“

Die renommierte und mehrfach ausgezeichnete Journalistin war im April wegen des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verurteilt worden. Hintergrund war die Weitergabe eines internen Parteidokuments an eine ausländische Webseite. Es handelte sich offenbar um das berüchtigte „Dokument Nr.9“, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen wurde. Das Urteil hatte international Proteste ausgelöst.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hatte die Freilassung von Gao Yu gefordert und das Urteil als „Schande“ kritisiert. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) berichtete. Mit 44 Journalisten in Haft sei zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt worden. Das Vorgehen gegen Gao Yu sei symptomatisch für den zunehmenden Druck, der auf Journalisten ausgeübt werde.

dpa

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