"Historische Entscheidung"

Homo-Ehe wohl bald in 30 US-Staaten legal

Washington - Gleichgeschlechtliche Paare können bald in bis zu 30 US-Bundesstaaten heiraten - auch wenn das Oberste Gericht eine Grundsatzentscheidung zur Homo-Ehe erneut verschob.

Der Supreme Court lehnte es am Montag ab, über die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehe in allen 50 Bundesstaaten zu befinden. Fünf US-Staaten hatten um Klärung gebeten, nachdem das in ihren Verfassungen verankerte Verbot der Homo-Ehe von Bundesberufungsgerichten kassiert worden war.

Mit der Entscheidung des Supreme Court, die fünf Fälle aus Indiana, Utah, Virginia, Wisconsin und Oklahoma nicht zu hören, haben dort die Urteile aus niedrigerer Instanz zur Aufhebung des Verbots der Homo-Ehe Bestand. Damit ist die Homo-Ehe künftig in 24 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington erlaubt. Außerdem könnten demnächst sechs weitere Bundesstaaten hinzukommen: West Virginia, North Carolina, South Carolina, Kansas, Colorado und Wyoming.

Dort ist die Homo-Ehe derzeit zwar noch untersagt, allerdings fallen sie in den Zuständigkeitsbereich jener Bundesgerichte, die diese Verbote als verfassungswidrig einstufen. Virginias Gouverneur Terry McAuliffe begrüßte die Entwicklung am Montag. Sein Bundesstaat sei "bereit, diese historische Entscheidung umzusetzen", erklärte er. Virginias Generalstaatsanwalt Mark Herring teilte mit, dass binnen Stunden die ersten Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare abgehalten werden könnten.

US-Medienberichten zufolge begann eine Reihe von Gemeinden in Indiana und Wisconsin bereits damit, Heiratsurkunden auszustellen. Die "Salt Lake City Tribune" meldete, dass Utah von Montag an Eheschließungen von Homosexuellen anerkenne. Laut der "Denver Post" war dies auch in Colorado der Fall.

"Heute ist ein freudiger Tag für tausende Paare überall in Amerika", erklärte die Organisation Human Rights Campaign, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzt. Allerdings bleibe die rechtliche Lage in den USA ein "Flickenteppich". Die "einzig akzeptable Lösung" sei die landesweite Gleichstellung.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2013 ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homo-Ehe in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber auch damals zurück.

Die Entscheidung, die jüngsten Urteile der Bundesberufungsgerichte nicht zu überprüfen, zeigt nach Einschätzung der "Washington Post" aber, dass die Obersten Richter kein Problem mit der Ausbreitung der Homo-Ehe haben. "Es sendet ein klares Signal, dass die Mehrheit des Gerichts nicht die Notwendigkeit spürt, Entscheidungen aus niedrigerer Instanz zu kippen, in denen die Verbote von Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt werden", schreibt die Zeitung.

Der Vormarsch der Homo-Ehe in den Bundesstaaten spiegelt die zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in den USA wider. In einer Umfrage des Fernsehsenders CBS und der "New York Times" vom September befürworteten 56 Prozent der Bürger die Eheschließung von Schwulen und Lesben. Barack Obama sprach sich vor zwei Jahren als erster Präsident für die Homo-Ehe aus. Das Thema bleibt aber umstritten; Widerstand kommt vor allem von konservativen und christlichen Gruppen.

afp

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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