Noch nicht rechtskräftig

Menschenrechtsgericht billigt Schleierverbot im Krankenhaus

+
Die Diskussion um Schleier ist auch in Deutschland immer wieder aktuell. (Symbolbild)

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer muslimischen Sozialarbeiterin abgewiesen, die in Frankreich nicht verschleiert in einem Krankenhaus arbeiten darf.

Das Tragen eines Schleiers durch eine Krankenhausangestellte könne das Recht der Patienten auf Gleichbehandlung verletzen, stellten die Straßburger Richter am Donnerstag fest.

Die heute 64 Jahre alte Frau war im Oktober 1999 von einem Krankenhaus in der Pariser Vorstadt Nanterre angestellt worden, wo sie am Empfang arbeitete. Ende 2000 wurde der Vertrag der Frau nicht verlängert, weil sie sich weigerte, ihren Schleier abzunehmen. Die Krankenhausleitung begründete diese Disziplinarmaßnahme damals mit den Beschwerden mehrerer Patienten.

Die Frau klagte in Frankreich vergeblich auf Wiedereinstellung. Sie zog bis vor den Conseil d'Etat, das höchste französische Verwaltungsgericht, das ihre Beschwerde ebenfalls abwies. Vor dem Menschenrechtsgericht machte die Klägerin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung geltend.

Die Straßburger Richter stellten hingegen fest, dieses Recht könne eingeschränkt werden, wenn damit das "legitime Ziel verfolgt wird, die Rechte anderer zu schützen". Ein Staat könne von Angestellten eines öffentlichen Krankenhauses verlangen, im Dienst auf Glaubensbekundungen zu verzichten, um "die Gleichbehandlung aller Kranken sicherzustellen", heißt es in dem Urteil. Frankreich habe das Recht, dem Prinzip der Laizität mehr Bedeutung beizumessen, als dem persönlichen Interesse der Klägerin.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer des Straßburger Gerichts gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann dagegen innerhalb von drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann an die Große Kammer überweisen, er muss dies aber nicht tun.

AFP

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.