Unbezahlte Knöllchen: Ausländische Parksünder bleiben oft ungeschoren

Falschparker, Raser, Ampelsünder: Wer mit einem ausländischen Kennzeichen in Hessen unterwegs ist, braucht sich vor einer Strafe kaum zu fürchten. Sind die Ordnungsämter wirklich so machtlos?

Bereits von weitem ist der kleine Zettel hinter dem Scheibenwischer zu sehen. Falsch geparkt - schon ist das Knöllchen da. Doch die Fahrerin des dunkelgrauen Wagens bleibt gelassen. Denn zahlen wird sie nicht. Ihr Wagen ist im Ausland zugelassen und damit hat sie beste Chancen, ungeschoren davonzukommen. Auch drei Jahre nach einer wegweisenden Gesetzesänderung haben Kommunen auch in Hessen große Probleme bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen.

"Wer hier einmal durchreist und falsch parkt oder zu schnell fährt, der kommt davon", bilanziert nüchtern der Leiter des Offenbacher Ordnungsamtes, Peter Weigand. Daran können auch seine Mitarbeiter nichts ändern, die tagtäglich auf den Straßen Jagd auf Parksünder machen. Zwar heften sie auch falschparkenden Autos und Lastwagen mit ausländischen Kennzeichen die berühmten Knöllchen an die Windschutzscheiben - doch von dem Geld sieht die Stadt in der Regel wenig.

Damit sollte eigentlich eine EU-Richtlinie (2011/82/EU) aufräumen, die am 28. August 2013 in deutsches Recht überführt wurde. Sie ermöglicht es, deutschen Behörden über das Informationssystem EUCARIS ("EUropean Car and Driving Licence Information System") beim Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg sämtliche Daten aus den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern der beteiligten 28 Staaten online abzurufen. "Deswegen haben wir aus ganz Europa die Halterdaten", sagt Weigand.

Allein die Daten helfen wenig. Zwar schicken die Behörden fleißig mit einfacher Post Verwarngeldbescheide an die ermittelten Adressen - "doch die Erfolgsquote ist sehr gering". Denn Verwarnungsgelder bis 55 Euro können nicht vollstreckt werden. Wenn ein Fahrzeughalter im Ausland nicht zahlt, zahlt er einfach nicht. Ende der Angelegenheit. "Natürlich ist das ein Problem", räumt auch ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamtes ein.

"Bei ausländischen Betroffenen kommt hinzu, dass der Aufwand für etwaige weitere den Sachverhalt aufklärende Maßnahmen in einem eklatanten Missverhältnis zu der nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit und dem geringen Verwarnungsgeld stünde", bewertete bereits 2013 Frank Albrecht die Lage. Der Ministerialrat ist im Bundesverkehrsministerium unter anderem für Straßenverkehrsrecht zuständig. "Im Ergebnis werden Bußgeldbescheide nur dann gegen ausländische Betroffene erlassen werden können, wenn der Halter den Verstoß einräumt", heißt es in seinem in der ADAC-Rechtszeitschrift DAR erschienenen Beitrag.

Wie hoch die Zahlquote tatsächlich ist, kann niemand genau sagen. "Unsere Verfahrenssoftware hinkt der Europäisierung hinterher", klagt Weigand. Denn nach übereinstimmenden Angaben der Ordnungsämter lassen die EDV-Programme keine Auswertung nach Kennzeichen zu. Immerhin: Die Stadt Frankfurt sprach 2015 insgesamt fast eine Million Verwarnungen und fast 50 000 Bußgelder aus. Im benachbarten Offenbach wurden im gleichen Jahr fast 140 000 Verfahren gegen Falschparker und 67 000 gegen Raser eingeleitet.

Entsprechend spricht auch die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel nur von einer "großen Zahl an Verstößen ausländischer Verkehrsteilnehmer". Sie ist für alle Bußgeldverfahren - also die schweren Verkehrsverstöße - in ganz Hessen zuständig, außer für die Stadt Frankfurt. Über "tatsächlich belastbare Zahlen" verfügt die Behörde nach Angaben eines Sprechers aber ebenfalls nicht. Und wenn ein Auto gar außerhalb der EU gemeldet ist? "Dann haben wir überhaupt keine Chance, an die Daten heranzukommen", meint Weigand.

Zwei Lichtblicke haben die Ordnungsämter zumindest: zum einen, den Fahrer auf frischer Tat zu ertappen. Der andere: Manche Halter ausländischer Fahrzeuge sind in Deutschland gemeldet. "Dann gehen wir ins Melderegister und schauen, ob die Person hier eine Wohnung hat. Und dann bekommt er den Bescheid dorthin zugestellt", heißt es aus der Stadt Offenbach, die genau deswegen weiterhin nicht müde werden will, auch ausländische Verkehrsteilnehmer zu verwarnen. (lhe)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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