USA kritisiert Deutschland

TTIP: Aus für Privilegien regionaler Produkte?

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Kommt der Schwarzwälder Schinken bald aus den USA?

Berlin - Die Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken oder Spreewaldgurken könnten durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ihre Privilegien verlieren.

"Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien "sehr bürokratisch". Die EU schütze auch solche Spezialitäten, deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt würden, kritisierte der Minister. Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei einem Treffen in Washington bei ihm beschwert. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden", erklärte Schmidt.

Froman habe aber signalisiert, dass er bereit sei, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühnchen zu akzeptieren, sagte Schmidt weiter. Er habe den Eindruck, dass die USA verstanden hätten, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar sei. Zudem hätten sich die US-Beamten erstmals offen für eine Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln gezeigt.

Grüne: "Die Katze ist aus dem Sack"

Kritik kommt von den Grünen: „Mit seinen freimütigen Äußerungen lässt Landwirtschaftsminister Schmidt die Katze aus dem Sack. Er räumt ein, was die Bundesregierung bisher immer bestritten hat: TTIP wird europäische Verbraucherschutzstandards aushebeln“, bemängelte die Bundesvorsitzende Simone Peter.

Dem widersprach Schmidt am Sonntag: „Mir geht es darum, dass unsere Standards so bei uns selbst eingehalten werden, dass wir sie mit guten Argumenten den Amerikanern als Lösungsvorschlag präsentieren können.“ Dafür müsse die EU-Kommission in den Verhandlungen Sorge tragen. Wenn der Missbrauch aber in Europa selbst stattfinde und in die USA überschwappe, „werden unsere Argumente dünn. Und das will ich auf jeden Fall verhindern“, unterstrich der Minister.

Schmidt fordert "klare Kante" von USA

Schmidt stellte klar, dass er sich auch weiterhin für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die Europäische Union einsetzen will. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag TTIP "klare Kante" zeigen, forderte Schmidt am Sonntag in der BR-Nachrichtensendung "Rundschau". Herkunftsbezeichnungen müssten geschützt werden, die regionalen Schutzstrukturen müssten stringent sein. Nur so könnten sie den USA vermittelt werden.

Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Boxbeutel aus Franken stammen, forderte Schmidt. Das schaffe Transparenz für die Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

afp/dpa

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