Jurist Schwedhelm sagt, wann Steuerfahnder aktiv werden, was sie dürfen und warum Schmierzettel interessant sind

Wenn die Ex den Steuersünder anzeigt

Wie kommen Fahnder Steuersündern auf die Schliche?

Dr. Rolf Schwedhelm: Anzeigen von Mittätern, Mitwissern, geschiedenen Ehepartnern, enttäuschten Liebschaften, Nachbarn, Neidern, entlassenen Mitarbeitern. Gerichte und Behörden sind beim Verdacht einer Steuerstrafttat anzeigepflichtig. Bisweilen stoßen auch Zollbeamte beim Grenzübergang auf Bankunterlagen. Quellen können auch Erklärungen gegenüber Versicherungen oder Presseberichte sein.

Wann werden Steuerfahnder denn aktiv?

Schwedhelm: Sobald ein „Anfangsverdacht“ für das Vorliegen einer Steuerstraf- beziehungsweise Steuerordnungswidrigkeit gegeben ist. Das ist der Fall, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Also: Eine Straftat muss möglich erscheinen.

Merkt man, wenn man ins Visier der Steuerfahnder gerät?

Schwedhelm: Bevorstehende Steuerfahndungen kündigen sich meist an. Wurde ein Kunde oder Lieferant des Unternehmens durchsucht, ist damit zu rechnen, dass nach der Auswertung der Belege auch der Geschäftskontakt zum steuerpflichtigen Unternehmen näher untersucht wird. Verdichten sich die Anhaltspunkte für ein bevorstehendes Eingreifen muss gründlich über die Möglichkeit einer Selbstanzeige nachgedacht werden.

Welche Möglichkeiten bleiben noch, wenn Strafverfolgung droht?

Schwedhelm: Auf keinen Fall sollte man versuchen, sich ins Ausland abzusetzen. Diese Flucht schafft einen Haftgrund, der einen für das gesamte folgende Verfahren anhängt. Außerdem: Auch vermeintlich sichere Länder liefern aus Gründen der Staatsraison aus. Auch Steueranwälte sollten bei der Beratung vorsichtig sein. Der Rat zur Flucht kann Strafvereitelung und folglich strafbar sein. Auch vor ehrlichen Antworten, man wisse nicht, wo sich der flüchtige Mandant aufhält, ist abzuraten. Besser ist es, sich auf die Verschwiegenheitspflicht zu berufen.

Wie läuft eine Steuerfahndung ab?

Schwedhelm: Die Steuerfahndung beginnt in der Regel mit Hausdurchsuchungen – gleichzeitig im Betrieb, am Arbeitsplatz, in der Privatwohnung und auch noch im Ferienhaus. Grundlage ist regelmäßig ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss von einem Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Durchsuchung auch vom Staatsanwalt oder der Steuerfahndung angeordnet werden. Fahnder sind geübte Durchsucher, deren Augenmerk auch auf Notizbücher, Schmierzettel, Schlüssel (Safe) und Verträge fällt.

Darf im Rahmen der Ermittlungen das Telefon abgehört werden?

Schwedhelm: Das ist nur im Rahmen ganz bestimmter Delikte erlaubt, einige Beispiele: bandenmäßige Umsatzsteuer- und Verbrauchsteuerhinterziehung oder gewerbsmäßiger, gewaltsamer bandenmäßiger Schmuggel. Nicht aber bei „normaler“ Steuerhinterziehung. Erkenntnisse, die die Finanzbehörden oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen haben, dürfen aber auch im Besteuerungsverfahren verwendet werden.

Was bedeutet bei einer Steuerfahndung „dinglicher Arrest“?

Schwedhelm: Bei Durchsuchungen werden gleichzeitig umfangreiche Arreste ausgebracht. Das heißt, Bankverbindungen werden gesperrt, Fahrzeuge und Bargeld des Beschuldigten beschlagnahmt. Eine solche Anordnung des Gerichts kann generell mit der einfachen Beschwerde beim Amtsgericht angefochten werden.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit verhaftet zu werden?

Schwedhelm: Nun, bisweilen werden Haftbefehle von Richtern mit „leichter Hand“ unterschrieben. Hintergrund ist die Erfahrung, dass selbst die hartgesottensten Hinterzieher nach längerer Untersuchungshaft eine deutliche Geständnis- und Kooperationsbereitschaft zeigen.

Muss man während eines Steuerverfahrens eine Steuererklärung abgeben?

Schwedhelm: Ja, denn trotz Einleitung eines Verfahrens bleibt der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Er soll nicht besser gestellt werden, als der Steuerehrliche. Zwangsmittel dürfen aber nicht eingesetzt werden, wenn diese zu einer Selbstbelastung führen.

Von Martina Wewetzer

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren: Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.