ABG's für Kombinationsangebote von Print- und/oder ePaper-Abonnement und Tablet

A. Geltungsbereich

Die Verlag Dierichs GmbH & Co. KG (nachstehend auch „Verlag“ genannt) unterhält verschiedene Angebote, in denen ein Kunde ein Tablet in Kombination mit dem Abonnement einer ePaper-Ausgabe der HNA (HNA ePaper-App) und – ggf. zusätzlich – mit einem Abonnement des Printtitels HNA erwirbt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für derartige Kombinationsangebote.

B. Generelle Bedingungen für Kombinationsangebote

1. Allgemeines

Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Der jeweilige Vertrag kommt mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Aufnahme der Lieferung des Printobjektes oder Überlassung der Zugangsdaten für das ePaper-Angebot zustande. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Preise enthalten die jeweilig gültige Mehrwertsteuer.

Soweit in den Zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Buchstabe C, D und E) von den unter Buchstabe B festgehaltenen Generellen Bedingungen für Kombinationsangebote abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Generellen Bedingungen vor.

2. Laufzeit

Sofern es sich nicht um eine vorab zeitliche befristetet Abonnementform handelt läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist nicht möglich. Die Vertragsparteien können zu einem Zeitpunkt nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit den Vertrag schriftlich zum Ende eines Vierteljahres kündigen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Vierteljahres. Die Kündigung hat, um wirksam zu sein, schriftlich zu erfolgen.

3. Preisänderungen

Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreisveränderung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Bezugspreise in der HNA und auf der Seite www.hna.de. Sofern ein Kunde der Print-Ausgabe der HNA den Printbezug kündigt und ein vergünstigter Preis für das ePaper-Abonnement aufgrund dieses Printbezuges gewährt wurde, ändert sich zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Printbezuges der Abonnementpreis für das Kombinationsangebot. Ab diesem Zeitpunkt wird dem Kunden der jeweils gültige Abonnementpreis des die Printausgabe nicht einschließenden Kombinationsangebotes berechnet.

4. Studentenabonnements

Die Bestellung eines Abonnements zum ermäßigten Bezugspreis für Studenten ist nur unter Vorlage eines gültigen, offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o. ä.) möglich. Voraussetzung für ein ermäßigtes Abonnement ist eine gültige Immatrikulationsbescheinigung von Vollzeit-Studierenden der Hochschulen Kassel, Marburg, Fulda, Gießen, Göttingen, Hannover, Paderborn und Erfurt oder ein offizieller Nachweis, der bestätigt, dass sich der Auszubildende in einer in sich geschlossenen Ausbildung zu einem anerkannten Beruf steht, welcher in aller Regel dem Aufbau einer beruflichen Existenz dient. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.

5. Übertragung des Print- oder ePaper-Abonnements

Die Übertragung des Print- oder ePaper-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte bedarf der Zustimmung des Verlags. Ein Abonnementübertragungsauftrag inklusive aller daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf der Unterschrift beider Abonnenten. Die Zustimmung des Verlages gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt.

6. Haftung

Für Personenschäden haftet der Verlag unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob, fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Verlages auf solche typischen Schäden begrenzt, die für den Verlag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

7. Datenverarbeitung

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung. Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der Trägerzustellung der Zeitung können lokale Zustellgesellschaften beauftragt werden. Zu diesem Zweck erfolgt eine Übermittlung der Adressdaten sowie der zur Ausführung notwendigen Lieferinformationen an das Zustellunternehmen.

8. Aufrechnung

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und nur aus solchen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage www.hna.de informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

10. Sonstiges

Sitz des Verlages und Erfüllungsort ist Kassel. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

C. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Printabonnements als Teil des Kombinationsangebotes

1. Lieferbeginn

Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch die vom Verlag beauftragte Zustellorganisation. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.

2. Änderung der persönlichen Daten

Mitteilungen des Kunden, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.), müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag Dierichs GmbH & Co. KG, Frankfurter Str. 168, 34121 Kassel eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Erfüllung der bisherigen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Bei Reisenachsendungen ins Ausland fallen nur anteilige Gebühren an. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Abonnementsbetrages unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes ab dem vierten Tag der Unterbrechung. Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.

3. Zustellung der Zeitung

Der Kunde hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (mit Namen versehener Briefkasten, Zeitungsbox o. Ä.). Mängel der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne Verschulden des Verlags oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen oder sonstigen Störungen eintreten, erfolgt keine Haftung. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht gelieferten Ausgabe, basierend auf dem für das Abonnement gültigen Preis, beschränkt.

D. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für ePaper-Abonnements als Teil des Kombinationsangebotes

1. Zugang

Der Kunde erhält Zugang zur Tablet-Applikation der HNA und zum ePaper Angebot der HNA für den PC-Browser.

Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.

Die Nutzung eines ePaper-Abonnements ist stets auf einen individuellen Nutzer beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung (z. B. für Unternehmen und/oder Behörden) ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig.

Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.B. Apple iTunes-Store) erforderlich ist, so gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

2. Technische Bereitstellung

Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegen stehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

3. Abrufbarkeit

Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von ePaper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verlages auf den Wert der nicht abrufbaren Ausgabe, basierend auf dem für das reguläre ePaper-Abonnement geltenden monatlichen Bezugspreis beschränkt.

4. Nutzungsrechte

Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den ePaper-Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

5. Sperrung

Wird das ePaper-Angebot missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

E. Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Kauf eines Tablets

1. Eigentumsübergang

Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft der Verlag und kauft der Kunde ein Tablet in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Bezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am Tablet an den Kunden über.

2. Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekannt werden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretene unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Mobilfunkgebühren

Auch soweit das Tablet in einer 3G-fähigen Ausstattungsvariante bestellt wird, schuldet der Verlag nicht die Bereitstellung einer mobilen Datenverbindung.

Der Nutzer hat einen entsprechenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ggf. auf eigene Kosten abzuschließen.

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