Alkoholtest gilt auch ohne Belehrung über Freiwilligkeit

+
Diese Maßnahme ist freiwillig. Manchmal vergessen Beamte, die Belehrung vor dem Alkoholtest. Foto: Uli Deck

Berlin (dpa/tmn) - "Haben Sie etwas getrunken?" fragt der Polizist. Und schon pustet der Autofahrer ins Röhrchen. Dass dieser Test freiwillig ist, wird manchmal nicht erwähnt. Dennoch sind die Messdaten verwertbar.

Die Polizei hält einen an, kontrolliert die Papiere und stellt die Standardfrage: "Haben Sie etwas getrunken?" Häufig wird der Autofahrer dann aufgefordert zu "pusten" - und niemand erwähnt, dass das freiwillig ist. Die fehlende Belehrung führt jedoch nicht dazu, dass die Messung nicht verwertbar ist, wie der ADAC unter Verweis auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 WS (B) 356/14) erläutert.

In dem konkreten Fall hatte ein Autofahrer Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Das hatte das Ergebnis einer Alkoholkontrolle für verwertbar erklärt, obwohl der Autofahrer nicht über deren Freiwilligkeit belehrt wurde. Das Kammergericht verwarf die Beschwerde. Die Alkoholmessung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden, stellte es fest. Zudem konnten die Richter auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Polizei dem Autofahrer eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt habe oder einen Irrtum dahingehend bewusst ausgenutzt habe. Nur dann käme eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht, so das Gericht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.