Urteil

Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten

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Mit-Fahrer können wahnsinnig nerven. Aber laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm müssen Beifahrer nicht auf Verkehrszeichen achten.

Tempolimit oder Überholverbot - wer als Beifahrer im Auto sitzt, muss nicht auf Verkehrszeichen achten. Das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein 38-Jähriger nach einem Fahrerwechsel ein vorher angeordnetes Überholverbot nicht beachtet. Das OLG hob ein Urteil, wonach der Fahrer ein Bußgeld zahlen sollte, auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Amtsgericht. (Az. 1 RBs 89/14) Demnach muss sich der Beifahrer auch nicht nach einem Wechsel ans Steuer nach besonderen Regeln erkundigen.

Der 38-Jährige war bei einer Autofahrt im September 2013 zunächst Beifahrer. Seine Frau fuhr den Wagen, auf dem Rücksitz saß ihr Kind. Auf einem Parkplatz wechselten sich die Eheleute am Steuer ab, damit die Mutter das Kind beruhigen konnte. Der Mann überholte danach trotz eines zuvor angezeigten Verbots ein anderes Auto und wurde deshalb zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt. Das Amtsgericht begründete dies damit, dass er sich bei seiner Frau nach den geltenden Verkehrsregelungen habe erkundigen müssen.

Das OLG hob dieses Urteil nun auf. Der Mann sei als Beifahrer nicht dazu verpflichtet gewesen, auf Verkehrszeichen zu achten. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung, sich bei einem Fahrerwechsel nach besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen. Das Amtsgericht muss nun laut OLG den Sachverhalt weiter aufklären. So sei etwa herauszufinden, ob die Gegebenheiten auf der Straße ein Überholverbot nahelegten.

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AFP

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