Einigung erneut vertagt

Deutschland verhindert CO2-Grenzen für Autos

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Das Treibhausgas Kohlendioxid CO2 schadet dem Klima. Strengere Grenzwerte sollen Autobauer zwingen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen zu reduzieren.

Die Abstimmung über schärfere CO2-Grenzwerte ist erneut geplatzt. Die EU-Umweltminister haben eine Einigung im Streit um Auto-Abgaswerte vertagt und dadurch Deutschland zum Teil nachgegeben.

Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen, den bisher auf dem Tisch liegenden Kompromissplan vom Juni nicht anzunehmen. Die Autoindustrie trage in einer ganzen Reihe von EU-Ländern erheblich zum Wohlstand bei, sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Deshalb müsse es "zusätzliche Flexibilität" für die Hersteller geben. Dabei solle der Plan vom Juni aber grundsätzlich weiter gelten. Nach dem Treffen zeigte sich Altmaier zufrieden. Er hoffe nun auf eine Einigung "in den kommenden Wochen".

Deutschland will Grenzwerte aufweichen

Das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) schadet dem Klima. Um die Abgase im Straßenverkehr herunterzuschrauben, setzt die EU der Autoindustrie Grenzwerte für den CO2-Ausstoß.

So müssen die Hersteller bis zum Jahr 2015 einen Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einhalten - dies bezieht sich auf den Flottendurchschnitt der neuen Pkw. Wenn die Firmen die Vorgaben nicht einhalten, müssen sie Strafen zahlen.

Im Juni hatten sich Unterhändler von Europarlament und Ministerrat vorläufig auf die die CO2-Normen für Autos verständigt. Demnach soll von 2020 an ein Durchschnittsgrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten. Dabei gibt es für jeden Hersteller individuelle Grenzwerte - Mercedes etwa erhält einen höheren Wert zugestanden als für Fiat.
Deutschland will diese Grenzwerte aufweichen. So warb die Bundesregierung unter anderem für eine stufenweise Einführung des 95-Gramm-Durchschnittswertes. Umweltschützer kritisierten dies scharf. Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erklärte, der Vorstoß der Bundesregierung werfe "technischen Fortschritt bei CO2-Minderung von Neuwagen um Jahre zurück".

In den Beratungen der Minister äußerten eine ganze Reihe Minister Zustimmung zum Juni-Plan, darunter die Vertreter Frankreichs, Italiens und Schwedens. Ein Teil von ihnen äußerte dabei Kritik am Verlauf des Gesetzgebungsprozesses. Der italienische Umweltminister Andrea Orlando etwa sagte, es gehe "auch darum, dass Verfahren eingehalten werden".

Andere Länder unterstützten Deutschland. Großbritanniens Klimaminister Edward Davey forderte den Ratsvorsitz auf, den Vorschlag zu überarbeiten. Allerdings machte er auch geltend, dass es gegenüber dem Parlament nicht mehr viel Spielraum gebe. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Beamte aus dem deutschen Bundeskanzleramt hätten die britische Regierung für Deutschlands Haltung gewonnen, indem den Briten ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen worden sei.

Sichtlich irritiert vom Verlauf der Verhandlungen zeigte sich EU-Klimakommissarin Hedegaard. Die Dänin nannte es "interessant", dass mehrere Länder jetzt "von Flexibilität sprechen". Denn dieselben Länder hätten zuvor das Mandat befürwortet, das zur Juni-Einigung führte. "Das ist wohl Realpolitik", sagte sie.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam aus dem Europaparlament. "Bundeskanzlerin Merkel setzt sich rücksichtslos über das demokratische Gesetzgebungsverfahren hinweg", erklärte die Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Der FDP-Umweltpolitiker Holger Krahmer sprach von einem "Kuhhandel", der die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in Frage stelle. Der CDU-Politiker Thomas Ulmer forderte ein "rasches Gesprächsangebot" des Rates: "Offenbar sind nur marginale Veränderungen der bereits vereinbarten Regelung vorstellbar."

Klimakiller? Was es aus dem Auspuff bläst 

Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Autos stoßen bei laufendem Motor giftige und klimaschädliche Stoffe aus. Deshalb hat der Gesetzgeber Grenzwerte für Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide (NOX), Kohlenwasserstoffe (HC) und Rußpartikel (PM) festgelegt. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Ab September 2009 müssen Hersteller bei der Entwicklung neuer Autos die Abgasnorm Euro 5 einhalten. Seit Januar 2011 müssen auch alle neu zugelassenen Wagen Euro 5 erfüllen. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Konkret heißt das: Benziner dürfen zum Beispiel maximal 1 Gramm CO (Kohlenstoffmonoxid) pro Kilometer ausstoßen, Diesel nur die Hälfte. Der Grenzwert für Rußpartikel beim Diesel liegt bei 5 Milligramm je Kilometer. Übrigens, die Euro-4-Norm hatte noch das Fünffache 25 Milligramm zugelassen. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Anfang September 2011 wurde als Zwischenschritt die Rußmenge, die ein Auto ausstoßen darf, weiter reduziert - auf 4,5 Milligramm. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Ab September 2014 müssen alle neu zugelassenen Autos Euro 6 erfüllen. Diese Norm betrifft laut dem TÜV Nord in erster Linie Diesel: Der Grenzwert für Stickoxide, die neue Fahrzeugtypen mit Selbstzündern ausstoßen dürfen, wird auf weniger als die Hälfte des derzeitig gültigen Werts gesenkt - nämlich von 180 Milligramm pro Kilometer (Euro 5) auf 80 Milligramm (Euro 6). © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Kohlenmonoxid (CO): Kohlenmonoxid ist ein Gas, das schon in geringen Mengen sehr giftig ist. Es entsteht bei der Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Verbindungen, wenn nicht genügend Sauerstoff vorhanden ist. Die meisten Abgase entstehen im Leerlauf, also wenn ein Auto an einer Ampel wartet. Während des Fahrens wird hingegen wieder genügend Sauerstoff zugeführt und die CO-Konzentration sinkt wieder. © dpa
Stickoxide (NOX): Die Partikel sind u.a. schädlich für das Ozon. Stickoxid ist ein Sammelbegriff für Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff, die besonders bei hohen Brennraumtemperaturen und -drücken im Motor entstehen. NOX war der Hauptgrund für die Erfindung des Katalysators. © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Kohlenwasserstoffe (HC): In den Autoabgasen befinden sich neben den Verbrennungsprodukten unverbrannte Bestandteile des Benzins, wie das krebserregende Benzol, ein sogenannter "Kohlenwasserstoff". © dpa
Klimakiller? Was aus dem Auspuff bläst
Rußpartikel (PM) gelangen vor allem aus den Auspuffrohren von Dieselmotoren. Durch die Einführung der sogenannten Feinstaubverordnung wird die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach der Höhe ihrer Partikelemission bundesweit einheitlich geregelt. © dpa
Auspuff Auto Schadstoffe
Übrigens ist während der morgendlichen Rush-hour zwischen sieben und acht Uhr der Kohlenmonoxidgehalt der Luft am höchsten. Autofahrer auf stark frequentierten Pendler-Routen atmen mehr Kohlenmonoxid, Benzol und Dieselruß ein als etwa ein erwachsener Fußgänger. © dpa
Die Konzentration der Schadstoffe ist nämlich im Auto um ein mehrfaches höher als auf dem Fußgängerweg. Sie gelangen durch die Lüftung in das Wageninnere, im Stau werden von der Klimaanlage sogar die Abgase des eigenen Autos angesaugt. © dpa

Unterhändler des Ministerrates werden nun in Kürze erneut mit dem Europaparlament verhandeln, kündigte der litauische Umweltminister Valentinas Mazuronis am Montag in Luxemburg an.

AFP

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