Mobile Halteverbotsschilder

Bewegliche Parkverbote: Abschleppen nach 48 Stunden möglich

+
Wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, können Autos nach 48 Stunden abgeschleppt werden. Die Kosten trägt dann der Fahrzeughalter. Foto: Marcus Brandt

Eigentlich darf man in der Straße parken. Also stellt man sein Auto ab und fährt zwei Wochen in Urlaub. Alles kein Problem, bis ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird. Dann kann es teuer werden.

Münster (dpa/tmn) - Steht ein mobiles Halteverbotsschild mindestens 48 Stunden lang, darf ein hier falsch parkendes Auto abgeschleppt werden. Die Kosten dafür muss der Halter tragen. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster geurteilt.

Im konkreten Fall parkte eine Frau ihr Auto in einer Straße und flog in den Urlaub, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Einen Tag später stellte ein Umzugsunternehmen am Vormittag ein mobiles Halteverbotsschild auf, das drei Tage später vom Morgen an gelten sollte. Am Nachmittag des dritten Tages wurde das Auto abgeschleppt.

Die Kosten hatte die Halterin zu tragen, wie das Gericht im Urteil (Az.: 5 A 470/14) bestätigte. Es sei bereits eine Frist von 48 Stunden zwischen Aufstellen und Abschleppen ausreichend. Als Begründung nannte das Gericht die heutigen großstädtischen Bedingungen, die unter anderem in rechtlicher Hinsicht an den Straßenraum gestellt würden.

Es sei eine wesentliche Einschränkung der Effizienz der Gefahrenabwehr zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit auf mehr als 48 Stunden bemessen würde. Für Dauerparker sei das ebenfalls zumutbar. Allerdings weisen die DAV-Verkehrsrechtsanwälte darauf hin, dass andere Obergerichte eine Frist von drei vollen Tagen verlangen.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.