Bundestag beschließt neues Punktesystem

Acht Punkte und der Führerschein ist weg

+
Reform der Verkehrssünderdatei beschlossen: Minister Peter Ramsauer will das System einfacher und gerechter machen.

Berlin - Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird generalüberholt. Das hat der Bundestag beschlossen. Minister Ramsauer will das Punktesystem durch die Reform einfacher und gerechter machen.

Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform des Punktesystem für Verkehrssünder gebilligt. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten gibt es nach dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte. Anders als zunächst von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant soll man Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen können.

Die Reform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll, benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als unzureichend und drohte mit einer Blockade in der Länderkammer. Nach Ramsauers Worten wird das System jedoch einfacher, durchschaubarer und gerechter. Gleichzeitig diene die Reform einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, sagte er im Bundestag.

Die verrücktesten Blitzer-Bilder

fotos

Aufgenommen in die Datei werden nach Ramsauers Gesetz nur noch Verstöße, die sicherheitsgefährdend sind. Dies hat auch Folgen für einen Teil der bereits in Flensburg gespeicherten 47 Millionen Punkte. Wegfallen sollen Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten, etwa das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, für das es bislang einen Punkt gibt. Im Gegenzug drohen teils höhere Geldbußen.

Die übrigen Punkte werden nach dem neuen System umgerechnet. So werden gefährliche Überholmanöver künftig mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt zwei statt drei Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer werden drei statt der bisherigen sieben Punkte fällig. Gespeicherte Punkte sollen künftig jeweils separat verjähren, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Bisher verhindert jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Neu konzipiert werden die Fahreignungs-Seminare, die ab sechs Punkten Pflicht werden. Sie sollen pädagogische und psychologische Elemente kombinieren. Vor allem auf Drängen der FDP bleibt die Möglichkeit erhalten, Punkte mit einem freiwilligem Seminarbesuch abzubauen - allerdings nur maximal zwei Punkte innerhalb von fünf Jahren.

Die besten Apps fürs Auto

Die 10 besten Apps fürs Auto
Das iPhone macht mobil: Immer mehr nützliche Programme (Apps) für das Apple-Handy erleichtern Autofahrern den Alltag. GPS-Navigation, Fahrtenbücher, Parkplatz-Finder und vieles mehr – es gibt für (beinahe) alles eine App! © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
Navigon select Telekom Edition (Gratis): Der Pflicht-Download schlechthin für alle iPhone-Besitzer mit Telekom-Vertrag – denn sie bekommen die erstklassige Navi-App, die normalerweise 40 Euro und mehr kostet, gratis. Deutschland, Österreich und die Schweiz sind inbegriffen. Für weitere 20 Länder zahlen Sie nur 19,99 Euro. © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
ParkenApp (79 Cent): Wo steht noch mal mein Auto? Es gibt unzählige Apps, mit denen Sie Ihr geparktes Auto per GPS wiederfinden. Mit ParkenApp können Sie aber auch Ihren Stellplatz in der Tiefgarage notieren – oder sich erinnern lassen, wenn Ihr Parkticket abläuft. © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
Auto DE (79 Cent): Eine Art Schweizer Messer für Autofahrer. Die App kennt die Herkunft aller deutschen Autokennzeichen ebenso wie Verkehrszeichen und Bußgelder sowie die Autobahngebühren im Ausland. © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
Navigon select Telekom Edition (Gratis): Der Pflicht-Download schlechthin für alle iPhone-Besitzer mit Telekom-Vertrag – denn sie bekommen die erstklassige Navi-App, die normalerweise 40 Euro und mehr kostet, gratis. Deutschland, Österreich und die Schweiz sind inbegriffen. Für weitere 20 Länder zahlen Sie nur 19,99 Euro. © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
Clever Tanken (1,59 Euro): Wo gibt’s den billigsten Sprit? Diese App liefert die Infos zu bundesweit rund 5000 Tankstellen. © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
Radactivity (79 Cent): Brandneue App aus München, die mobile Radarfallen in Ihrer Umgebung meldet und per Alarm-Funktion anzeigt. Sie können per Twitter durchgeben, wo Sie einen Blitzer gesichtet haben – die anderen Nutzer werden dann sofort informiert. Radar-Apps gibt es übrigens wie Sand am Meer. Ein weiterer Tipp ist das kostenlose Trapster, in dem über sechs Millionen Autofahrer weltweit Infos zu stationären und mobilen Radarfallen liefern. © fkn
Die 10 besten Apps fürs Auto
Raststättenverzeichnis (Gratis): Hier können Sie ganz gezielt bestimme Autobahnraststätten auf Ihrer Reiseroute abfragen – egal, ob Sie eine bestimmte Kraftstoffmarke oder Restaurantkette, einen Geldautomaten, einen Kinderspielplatz oder einen Babywickelraum suchen. © fkn
Apps
Driverslog Pro (2,99 Euro): Das ideale elektronische Fahrtenbuch fürs iPhone. Dank GPS-Unterstützung tragen Sie Ihre Angaben sehr komfortabel ein. Die Daten werden vom Finanzamt anerkannt. © 

Ramsauer, der den „Punkterabatt“ eigentlich abschaffen wollte, sagte bei der abschließenden Lesung im Bundestag, ein Punkteabbau durch Seminare sei im Interesse von Kraftfahrern und damit letztlich auch vertretbar. Die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, warb hingegen für einen Verzicht auf einen derartigen Punkteabbau. „Damit wäre der Sicherheit wesentlich mehr Genüge getan.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.