Entscheidung verschoben

Merkel bremst strengere EU-Klimaauflagen aus

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Berlin - Ein EU-Kompromiss, dass Neuwagen bis 2020 deutlich weniger CO2 in die Luft blasen dürfen, steht wieder auf der Kippe - Branchenprimus Deutschland spielt nicht mit.

Deutschland geht bei den umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für Autos auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für Donnerstag geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich dabei persönlich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller ein, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Berlin.

Eine Abstimmung in Brüssel gab es nicht, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken.

In Brüssel war zu hören, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um einen Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Merkel persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen.

Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über die Berliner Intervention. „Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe“, sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. Ein Diplomat erklärte, damit sei der Abschluss der Verhandlungen ungewiss. Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. „Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte“, sagte ein Sprecher. „Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren. In Zeiten hoher Spritpreise würden Verbraucher die Zeche dafür zahlen, wenn einzelne Mitgliedstaaten jetzt noch versuchen sollten, den Vorschlag zu kippen.“

Die Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich am späten Montagabend auf die Fahrtrichtung nach dem Jahr 2020 geeinigt: So soll es auch längerfristig - wie jetzt schon - Obergrenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geben. Dank Extra-Anreizen für Elektroautos und andere schadstoffarme Wagen sollen die Autobauer die CO2-Ziele aber leichter erreichen können. Umweltschützer verdammen diese Boni für schadstoffarme Wagen in der Fahrzeugflotte („Super Credits“) allerdings als Rechentricks.

Merkel verteidigt Blockade

„Wir haben in der Tat uns dafür eingesetzt, dass die Abstimmung [...] nicht stattgefunden hat“, bestätigte Merkel nach dem EU-Gipfel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen. Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen und da geht es auch um Beschäftigung“, betonte Merkel. „Und deshalb brauchen wir Zeit um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen, was wir dann tun. Und um diese Zeit haben wir gebeten und deshalb hat die Abstimmung nicht stattgefunden.“

Es sei völlig richtig, dass sich die Regierung und die Kanzlerin persönlich für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzten, hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter zuvor in Berlin erklärt.

Nun werde es voraussichtlich im Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. „Es ist keine Absage, sondern eine Verschiebung.“ Es gelte unverändert, dass auch der europäische Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen leisten müsse.

„Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt“, unterstrich Streiter. Die deutschen Autobauer seien ein Innovations- und Wachstumsmotor für ganz Europa.

Streiter bestätigte, dass Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel „auf verschiedenen Kanälen“ Deutschlands vorläufiges Nein deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: „Das ist ja keine One-Woman-Show.“ Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) spielte demnach aber keine aktive Rolle: „Es geht ja hier auch um Autos“, sagte Streiter.

Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken.

SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem „unglaublich arrogantem Verhalten“ der Regierung zugunsten der „Dinosaurier der Autoindustrie“.

dpa

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