Verkehrsrecht

Dashcams: Hier dürfen Autofahrer sie schon verwenden

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In vielen europäischen Ländern sind Dashcams bereits an der Tagesordnung.

Der Bundesgerichtshof erlaubt seit kurzem Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel. In Europa ist die Mini-Kamera bereits länger im Einsatz.

Aufnahmen von Dashcams sind in Deutschland als Beweismittel zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am (BGH) am 15. Mai entschieden. Zwar würden die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht verstoßen, aber Unfallbeteiligte müssen sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen. Daher sei der Datenschutz nachrangig.

Dashcam-Regelung in Europa

In den meisten europäischen Ländern sind konkrete gesetzliche Regelungen bereits länger in Kraft, wie der ADAC mitteilt. In folgenden Ländern dürfen Dashcams bereits verwendet werden.

Autofahrer in Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland und Frankreich dürfen in ihrem Auto Dashcams befestigen und verwenden. Wenn die Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden sollen, müssen aber andere Unfallbeteiligte unmittelbar nach dem Unfall über die Aufnahmen informiert werden.

Nur für den privaten Gebrauch dürfen Dashcam-Aufnahmen in Großbritannien, Italien, Malta, den Niederlanden und Norwegen genutzt werden. Außerdem darf der Fahrer von der Dashcam nicht abgelenkt werden.

Die Regelungen in Polen und Schweden sehen vor, dass die Kamera leicht entfernbar sein und die Aufnahmen regelmäßig überschrieben werden müssen. In Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn gilt: Dashcams nur mit geringer Auflösung und nicht benötigte Daten sollten nach fünf Tagen gelöscht werden. Zudem müssen Autofahrer dort dafür sorgen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Aufnahmen haben.

Lesen Sie hier, auf was Sie beim Dashcam-Kauf achten müssen.

Dashcams in Österreich

In Österreich gilt für fest installierte Kameras mit Blick auf öffentliche Bereiche eine Meldepflicht und das Registrierungsverfahren für Videoüberwachungen. Dies betrifft dann auch Dashcams im Auto. Diese seien zwar nicht verboten, aber ausdrücklich genehmigt seien sie bisher auch nicht, erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

"Im Gegenteil: Wenn eine Privatperson Bild- oder Videomaterial veröffentlicht oder weitergibt und darauf kann man Personen oder Fahrzeugkennzeichen erkennen, macht sie sich strafbar." Als Beweise dürfen die Aufnahmen ebenfalls nicht verwendet werden.

Eine Ausnahme gibt es aber: Wenn man selbst anhand eines zufällig vom Straßenrand oder aus dem Auto aufgenommenen Videos einen vorgeworfenen Sachverhalt oder Tatbestand widerlegen kann, stellt die Übermittlung der Daten keine Datenschutzgesetzverletzung dar. Allerdings nur wenn auf dem Video keine personenbezogenen Daten unbeteiligter Personen erkennbar sind.

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Möglich ist natürlich, dass jemand einfach nur die schöne Landschaft oder eine Fahrt mit Auto, Motorrad oder Fahrrad dokumentieren möchte. Wenn ein Video rein für private Zwecke aufgenommen wird, verstößt es auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen erfasst werden. Es darf sich aber eben nicht um eine systematische Überwachungstätigkeit oder um bewusstes Sammeln von Beweismaterial handeln.

In diesen Ländern sind Dashcams nicht erlaubt

In Belgien, Luxemburg, Portugal und der Schweiz sollten Autofahrer davon absehen, Dashcams zu verwenden.

Da sich die Diskussion in vielen Ländern noch im Anfangsstadium befindet, sind kurzfristige Änderungen der Rechtslage in den einzelnen Ländern möglich.

anb

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