Gesetz der Straße

Ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

+
Eine Fahrtenbuchauflage für den Halter kann für unzulässig erklärt werden, wenn die Behörde nicht sorgfältig genug ermittelt, um den Fahrer ausfindig zu machen. Foto: Jan Woitas

Eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs ist unter Umständen nicht zulässig. So entschied das Gericht in einem verhandelten Fall, bei dem der schuldige Fahrer leicht zu ermitteln gewesen wäre.

München (dpa/tmn) - Wenn eine Behörde einen Fahrer nicht mit allen zumutbaren Mitteln ausfindig macht, muss der Halter kein Fahrtenbuch führen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München hervor.

Im verhandelten Fall ging es um eine Ordnungswidrigkeit, die ein Autofahrer begangen hatte. Jedoch wurde das Verfahren eingestellt. Binnen der Verjährungsfrist von drei Monaten konnte die Behörde den Fahrer zwar nicht ermitteln, verhängte dem Halter aber eine Fahrtenbuchauflage. Er habe die Mithilfe zur Fahrerermittlung verweigert. Doch der Halter widersprach. Einen Anhörungsbogen habe er nie erhalten, aber auf Telefonanfrage seinen Sohn als Nutzer genannt. Der Sohn wiederum erkannte den Fahrer und nannte diesen.

Vor Gericht bekam der Halter Recht (Az.: 11 BV 15.1164). Denn zum einen war tatsächlich nicht nachweisbar, dass die Behörde einen Anhörungsbogen verschickt hatte. Zum anderen sei die Behörde den Angaben nicht nachgegangen, um den Fahrer zu befragen, den der Sohn auf dem Foto identifizierte und dessen Adresse nannte. Das sei der Behörde aber zuzumuten gewesen, zumal dies ohne größeren Aufwand machbar gewesen wäre. Der Halter muss kein Fahrtenbuch führen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.