Abzocke?

Lehrer sollen Parkplatzgebühr zahlen

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Eine noch wenig verbreitete Parkplatzgebühr für Lehrer könnte Schule machen.

Die Kommunen sind knapp bei Kasse. Die Stadt Köln hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Lehrer sollen jetzt für das Parken auf dem Schulgelände zahlen.

In Stuttgart und Bremen gibt es die Parkplatzgebühr für Lehrer schon. Jetzt will die Millionenstadt Köln auch Pädagogen zur Kasse bitten, wenn sie ihre Autos auf Schulparkplätzen abstellen. Abzocke, schimpfen die Lehrerverbände. Verständnis zeigt dagegen der Städte- und Gemeindebund angesichts Überschuldung und Nothaushalten in vielen Kommunen.

Not macht erfinderisch, wie auch Bettensteuer und Sexsteuer oder Debatten über Katzen- und Pferdesteuer zeigen. Die angestrebte Parkplatzgebühr, über die der Kölner Rat in der kommenden Woche endgültig entscheidet, weckt auch in anderen Städten Interesse. Das weiß man im „vorbelasteten“ Duisburg.

Duisburg stoppte die Gebührenpflicht

„Wir hatten uns die Parkgebühr für Lehrer ursprünglich schon für 2011 vorgenommen und Einnahmen von 480.000 Euro erhofft“, sagt Duisburgs Stadtsprecher Peter Hilbrands. Dann habe es Proteste gegeben. „Im Mai hat die Duisburger Politik entschieden, das Projekt erst einmal auf Eis zu legen.“ Jetzt soll ein neues Konzept auf den Tisch, dann wird neu beraten. „Kommunen mit Nothaushalten in NRW denken ebenfalls über die Gebühr nach“, weiß Hilbrands.

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Auch die Stadt Köln ist klamm und könnte allein in Porz - als einem von neun Stadtbezirken - geschätzte 100.000 Euro pro Jahr einnehmen. In Porz soll es noch 2012 in einem Testlauf losgehen, sofern der Rat grünes Licht gibt, wie Sprecherin Inge Schürmann erklärt. Die Lehrer als Landesbedienstete würden damit auch einen „Beitrag zur Gerechtigkeit“ gegenüber städtischen Mitarbeitern leisten, die für ihre Stellplätze „50 Euro und mehr pro Monat“ zahlten. Noch hat Köln keine konkreten Details ausgearbeitet, wie die zum Teil sehr großen Parkflächen an den Schulen bewirtschaftet werden sollen. Klar ist aber: „Die Lehrer werden nicht begeistert sein.“

Lehrer

Das sind sie in der Tat nicht. Berthold Paschert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagt: „Man schaut überall, wo man sparen kann. Aber das ist definitiv nicht der richtige Weg.“ Auch der Verband Bildung und Erziehung lehnt die Pläne ab. „Lehrer sind gezwungen, ihre Unterrichtsmaterialien täglich von Zuhause in die Schulen zu transportieren und müssen daher mit dem Auto fahren. Städtische Mitarbeiter haben ihre Akten im Büro“, meint der Vorsitzende Udo Beckmann. „Wenn man auch den Lehrern ordentliche Arbeitsplätze in den Schulen einrichten würde, wäre es anders.“ Dann könnten sie auf Bus und Bahn umsteigen.

Für den Städte- und Gemeindebund sagt Experte Timm Fuchs: „Man kann die Stadt Köln dafür nicht verteufeln, sie muss ihren Haushalt ausgleichen.“ Die Gebühr sei „betrüblich für Lehrer“, aber: „Dass Köln hier für Gleichbehandlung mit den städtischen Mitarbeitern sorgen will, ist auch verständlich.“ Und: „Eigentlich sollten die Städte finanziell so ausgestattet sein, dass weder städtische Mitarbeiter noch Lehrer für ihre Parkplätze zahlen müssen, so wie dies in vielen Unternehmen üblich ist.“

Stuttgart lässt Lehrer für das Parken an städtischen Schulgrundstücken bereits zahlen. „Es gibt diese Gebühr, aber nicht flächendeckend“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. In Bremen müssen die Pädagogen schon seit Jahren Parkplätze an den Schulen mieten. Eine Minderheit nutze das, erzählt ein GEW-Sprecher. Die meisten parkten in Nebenstraßen oder auf kostenlosen Parkplätzen in der Umgebung.

Der Städte- und Gemeindebund kennt sonst bundesweit keine andere Stadt oder Gemeinde mit einer solchen Einnahmequelle. Das gilt auch für den Deutschen Städtetag. Beide machen dazu allerdings auch keine Erhebungen. Aber: So manche Kommunen steht in den Startlöchern.

dpa

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