Lkw-Maut bald auch auf Bundesstraßen

Berlin - Der Weg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag die zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung.

Die Bundesregierung erhofft sich davon Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Regierung die Ausweitung. Es geht um zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind. Die betroffenen Fernstraßen würden noch festgelegt, teilte das Verkehrsministerium mit.

Innerhalb von Ortschaften wird keine Maut erhoben. Bis Juli soll die Neuregelung mit der Festlegung der betroffenen Strecken in den Ländern unter Dach und Fach gebracht werden. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, der Gesetzentwurf sei insgesamt gut, aber noch nicht ausreichend. Es könne nur “der erste Schritt sein“. Es drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen - und es müssten auch kleinere Lastwagen einbezogen werden.

dpa

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