Verkehrschaos: Viele Straßenschilder sind ungültig

Kleiner Unterschied, große Folgen: Ein altes und ein neues Halteverbotsschild.

Berlin - Hoppla! Der Gesetzgeber hat bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr versehentlich einen Paragraphen gestrichen. Die Folge: Viele Straßenschilder sind jetzt ungültig. Die Folgen:

Fußgänger ohne Hut, Mädchen ohne Zopf - die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Straßenschildern sind winzig. Aber sie haben weitreichende Folgen. Zumindest seit der Gesetzgeber im September vergangenen Jahres die Straßenverkehrsordnung ((STVO) geändert hat. Denn versehentlich strich er dabei einen Paragraphen, der die Gültigkeit jener Straßenschilder garantierte, die aus der Zeit vor 1992 stammen. Jetzt fehlt der Paragraph - und die Schilder aus der Zeit vor 1992 sind ungültig.

Alte und neue Straßenschilder

Chaos im Schilderwald: 100 Mio. für den kleinen Unterschied

Kommen Falschparker, die ihr Auto zufällig unter einem alten Halteverbotsschild geparkt haben, nun ohne Bußgeld davon? Maximilian Maurer vom ADAC meint: "Wer ein Knöllchen bekommt, kann Widerspruch einlegen und hoffen, dass er Recht bekommt".

Allerdings freuen sich die Kommunen weniger über die Panne, schließlich müssen sie jetzt alle Schilder für teures Geld austauschen: Zwischen 200 und 400 Millionen müssten die Kommunen dafür hinblättern, erklärt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert deshalb: "Diesen Straßenschildbürgerstreich muss der Bund sofort aufheben!" Die Kommunen würden das Geld lieber sparen und in die Reparatur von Schlaglöchern stecken. Denn der harte Winter habe Schäden von etwa 2,3 Milliarden Euro angerichtet, sagt Landsberg.  Auch die FDP verlangt, auf den Austausch der Straßenschilder zu verzichten.

Zu allem Überfluss ist noch nicht einmal klar, wieviele und welche Verkehrszeichen nun ungültig sind: "Wir haben keine Auflistung der betroffenen Schilder", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium.

Am Montag wurde im Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch eifrig nach Lösungen für das Problem gesucht: "Wir prüfen, ob die Kommunen nun tatsächlich alle Schilder austauschen müssen und wie man mit den Falschparkern umgeht". Am Dienstag - mehr als sieben Monate nach der Panne bei der Änderung der STVO - wolle das Ministerium bekannt geben, wie mit der gegenwärtigen Situation umzugehen sei.

bst/dpa

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