Polizeigewerkschaft: Autohalter soll haften

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Verkehrssünder lügen, dass sich die Balken biegen.

Berlin - Wenn es darum geht einer Strafe zu entgehen, sind Autofahrer ziemlich kreativ. Doch Polizisten kostet es viel Zeit Ausreden zu widerlegen. Damit soll jetzt endlich Schluß sein.  

In der Debatte um eine Entlastung von Polizeibeamten hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft für die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen ausgesprochen. „Wir könnten Tausende Polizisten vernünftiger einsetzen, wenn wir nicht die vielen Ausreden widerlegen müssten. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Deshalb sollte der Halter eines Autos nach Ansicht Wendts deshalb grundsätzlich bei einem Verkehrsverstoß haften. „Er sagt uns, wer gefahren ist, oder er bezahlt das Bußgeld.“ So werde es auch in den Niederlanden, in Österreich oder Luxemburg gehandhabt.

Der Polizeichef von Münster, Hubert Wimber, hatte die Debatte über die Kernaufgaben der Polizei neu entfacht. Sein Vorschlag, Polizisten nicht mehr zu Bagatell-Unfällen zu schicken, stieß bei mehreren Innenministerien der Länder zwar auf Ablehnung. Doch gibt es auch dort Überlegungen zur Entlastung der Beamten, etwa bei Einsätzen zur Sicherung von Fußballspielen oder Schwerlasttransporten.

Wendt sagte, dabei gehe es nicht um einen Rückzug der Polizei, „sondern um einen sinnvolleren Einsatz als bisher“. So sei es auch wichtig, dass die Kommunen die Arbeit der Ordnungsämter weiter professionalisierten.

dpa

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