Falschparker

Muss ich Strafzettel vorm Supermarkt überhaupt bezahlen?

+
Ignorieren oder zahlen? Prüfen Sie genau, ob der Strafzettel auf dem Supermarkt-Parkplatz rechtens ist.

Supermärkte gehen immer stärker gegen Dauerparker vor und beauftragen private Firmen, Knöllchen zu verteilen. Rechtsexperten stellen die Praxis aber in Frage.

Immer wieder beschweren sich Autofahrer, dass sie auf Parkplätzen von Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka einen Strafzettel erhalten haben. Denn die Supermärkte gehen verstärkt gegen Falsch- und Dauerparker vor.

Anwälte und Verbrauchzentrale sehen Strafzettel vorm Supermarkt kritisch

Auf großen Schildern wird immer öfters darauf hingewiesen, dass nur mit Parkscheibe das Auto abgestellt werden darf. Oft gilt auch eine maximale Parkdauer von drei Stunden. Damit sollen genügend Parkplätze für Kunden freigehalten werden.

Jetzt äußern aber einige Anwälte und die Verbraucherzentrale Sachsen Zweifel an der Praxis der Supermärkte, berichtet die Zeitung "Dresdner Neueste Nachrichten". Der Dresdner Rechtsanwalt Norbert Franke sehe unter anderem ein Problem darin, dass nicht der Fahrer des falsch abgestellten Autos von den privaten Parkraumüberwachern angeschrieben werde, sondern der Halter.

Auch interessant: Aldi – Deshalb muss ein Mann 20 Euro Bußgeld zahlen.

Strafzettel ist eigentlich eine Vertragsstrafe

Auch der Rechtsanwalt Marc Badock zweifelt auf dem Online-Portal anwalt.de ebenfalls an der Rechtmäßigkeit. Demnach stammt der Strafzettel zunächst nicht vom Ordnungsamt, sondern vom Betreiber des Parkplatzes. Das ist nicht zwangsläufig der Supermarkt. In der Regel ist dies ein weiteres Unternehmen.

Diese würden oft ein Schild mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an der Einfahrt zum Parkplatz anbringen. Dort sei festgelegt, dass Autofahrer eine Parkscheibe einlegen müssen. Bei nicht Beachtung würde eine Vertragsstrafe fällig – meist um die 30 Euro. Damit wäre eine vertragliche Vereinbarung zwischen Autofahrer und Parkplatzbetreiber zustande gekommen, wenn alles rechtlich ordentlich ist.

Ein Auto ist kein Briefkasten

Badock erklärt aber, dass diese Schilder oft schwer einsehbar oder schwer lesbar seien. Zudem sei die Zustellung des Strafzettels problematisch. Diese werde normalweise an der Windschutzscheibe angebracht. Allerdings sei ein Auto "kein Briefkasten", so der Anwalt.

Wenn nun der Strafzettel davonweht oder von jemanden entfernt wird, sei laut Badock keine Zahlungsaufforderung eingegangen.

Erfahren Sie hier, warum sich die Preise für die Hauptuntersuchung so unterscheiden.

Bevor Sie zahlen: Beraten Sie sich mit einem Anwalt

Darüber hinaus müssen Sie Badock zufolge die AGB zur Kenntnis nehmen können, bevor Sie dem Parkplatzbetreiber eine Vertragsstrafe schulden. Er weist zudem darauf hin, dass an jeder Einfahrt die AGB ausgeschildert werden müssen. Außerdem müsse die Schrift groß genug sein, damit sie auch beim Vorbeifahren gelesen werden kann.

Haben Sie also auf einem Supermarktplatz einen Strafzettel erhalten, rät Marc Badock dazu, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen. Mit diesem können Sie dann beraten, ob der Parkplatz richtig ausgeschildert war und die Vertragsstrafe rechtens ist.

Lesen Sie hier, warum Lidl ein Auto verschrotten lässt.

anb

Kuriose Blitzer-Bilder: Die verrücktesten Radarfotos

Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur.
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
Kurioses Blitzer-Bild: Pferd von Radarfalle geblitzt.
Nach Toleranzabzug ist das Pferd mit einer Geschwindigkeit von 59 Stundenkilometern in die Messanlage galoppiert. Erlaubt sind an der Bundesstraße 455 in Eppstein allerdings nur 50 Stundenkilometer. Doch zu schnell war das Tier keinesfalls unterwegs. Ein vorbeifahrendes Auto hatte den Blitzer ausgelöst. © Stadt Eppstein
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert.
Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert. © Polizei
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt.
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei Aachen
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen.
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen. © dpa
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße.
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße. © 
Hundemann oder Alien? © mm
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild.
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger.
Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger. © mm
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet.
Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet. © mm
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen.
Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen. © mm
Prozession der Biker
Prozession der Biker: Das "Führungsfahrzeug" kam wohl um ein Bußgeld nicht herum. © mm
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus (2014)
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus. © Polizei
Raser auf Schienen.
Raser auf Schienen. © mm
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen. © mm
Schlechte Aussicht: Wäre der Teppich geschickter aufgeladen worden, hätte der Fahrer die Blitz-Gefahr wohl erkannt. © mm
Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig.  © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt.    © dpa
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.