Grundsatzurteil

Streckenradar rechtmäßig: Kommen die Abschnittsblitzer jetzt bundesweit?

Das Streckenradar „Section Control“ auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Rethen bei Hannover.
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Das Streckenradar „Section Control“ steht auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Rethen bei Hannover.

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem Autobahnabschnitt südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Nun könnte die Technologie bald überall kommen.

Hannover – Eine bewährte Methode gewiefter Autofahrer: Vor dem Blitzer kurzzeitig auf die Bremse treten, danach weiter Gas geben. Südlich von Hannover soll das erste Streckenradar genau dieses Verhalten verhindern. Jetzt ist das System zumindest rechtlich auf der sicheren Seite. Autofahrer, Datenschützer und ADAC* sind dagegen wenig begeistert.

Das bundesweit erste sogenannte Streckenradar ist nach längeren juristischen Auseinandersetzungen abschließend genehmigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit um das System „Section Control“ endgültig abgeschlossen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei somit rechtskräftig. Damit könnten nun auch andere Bundesländer die Technik auf geeigneten Strecken einsetzen. Den kompletten Artikel zur neuen Abschnittskontrolle durch das Streckenradar „Section Control“ lesen Sie bei 24auto.de* *24auto.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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