Uneinheitliches EU-Recht

Streitthema MPU: "Idiotentest" nur für Deutsche?

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Mit der MPU wird in Deutschland die Fahreignung überprüft. Sie ist beispielsweise ab 1,6 Promille Blutalkoholgehalt fällig.  

Die MPU, meist "Idiotentest" genannt, wird oft als intransparent kritisiert. Doch wie sieht eigentlich der Umgang mit ausländischen Verkehrssündern aus?  

Es ist ein Aufreger-Thema: Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU, besser bekannt als "Idiotentest". Nach einem Führerscheinentzug ist sie in Deutschland häufig der einzige Weg, wieder an eine Fahrerlaubnis zu gelangen. 

Der für die MPU oft gebrauchte Begriff "Idiotentest" ist zwar eindeutig diskriminierend. Dahinter steckt aber eigentlich erst einmal die relativ neutrale Formulierung und Aufgabe "Begutachtung der Fahreignung". Dies beinhaltet körperliche, geistige und persönliche Aspekte. Auch die Zielsetzung des Tests ist einfach und logisch. Der etwaige Entzug der Fahrerlaubnis soll Verkehrsstraftäter und mögliche Wiederholungstäter abschrecken, die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und damit die Zahl der Unfälle reduzieren.

MPU: In welchen Fällen kann sie gefordert werden?

Mögliche Gründe für die Anordnung einer MPU können laut DEKRA das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, spezielle Verkehrs- und Strafdelikte, gesundheitliche Einschränkungen oder ein zu hoher Punktestand in Flensburg sein. So eindeutig die Gründe auch sein mögen, am Verfahren an sich und an dessen Ablauf gibt es seit Jahren Kritik. Zu intransparent und willkürlich, heißt einer der Hauptvorwürfe.

Straftäter im Straßenverkehr: Rund 24 Prozent sind ausländische Autofahrer

Und nicht nur die teilweise willkürliche MPU-Praxis gegenüber deutschen Verkehrssündern steht in der Kritik. Weil Deutschland bekanntlich ein Transitland ist, birgt auch die Durchsetzung von MPUs gegenüber ausländischen Fahrern, die betrunken oder unter Drogen unterwegs sind, eine gewisse Brisanz. Laut Statistischem Bundesamt wurden von insgesamt 151.039 im Jahr 2015 gezählten Straftaten im Straßenverkehr 36.282 von Ausländern begangen - das sind 24 Prozent. Diese untergliedern sich wiederum u. a. in folgende Nationalitäten: 9,5 Prozent polnische Staatsbürger, 6,5 Prozent Italiener, 3,1 Prozent Österreicher, jeweils 2,9 Prozent Griechen und Franzosen sowie 1,5 Prozent Tschechen.    

Nun kann nach § 3 Abs. 1 StVG auch ausländischen Autofahrern das Recht aberkannt werden, "von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen", wie es im entsprechenden Gesetzestext heißt. Für die Überprüfung der Fahreignung wird in der Regel auch eine MPU angeordnet. Doch weil in anderen europäischen Ländern häufig wesentlich laxere Straßenverkehrsgesetze gelten als hierzulande, gibt es gewisse Schlupflöcher. So können ausländische Autofahrer, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU aufgebrummt wurde, in ihren Heimatländern beispielsweise einen neuen Führerschein beantragen. Wird dieser dann von hiesigen Behörden nicht anerkannt, müssen in letzter Instanz oft deutsche Gerichte über die entsprechenden Verfahren entscheiden. 

Brisantes Urteil: Deutsche Behörde darf ausländische Fahreignungstests nicht anzweifeln

So geschehen im Fall eines Letten, der im Jahr 2002 bei einem Besuch in Deutschland mit 1,73 Promille erwischt wurde. Er verlor damals seinen lettischen Führerschein und durfte daraufhin auch in Deutschland kein Fahrzeug mehr führen. Zehn Jahre später beantragte er in Lettland jedoch einen neuen Führerschein, zog nach Deutschland und wollte dort die lettische Fahrerlaubnis anschließend in eine deutsche umschreiben lassen. Die Verkehrsbehörde forderte dafür eine MPU und lehnte die Umschreibung und Gültigkeit seines Führerscheins letztlich ab, woraufhin der Mann vor Gericht zog.

In zweiter Instanz entschied das Oberverwaltungsgericht Münster Ende 2016 letztlich zugunsten des lettischen Klägers. Die "Feststellung der fehlenden Berechtigung, seinen lettischen Führerschein im Bundesgebiet zu nutzen" sei "rechtswidrig" heißt es in der Urteilsbegründung. Eine wichtige Rolle hierbei spielte, dass er seine Sperrfrist eingehalten und sich bereits in Lettland einem Fahreignungstest unterzogen hatte. Das wegweisende Urteil bedeutet aber, dass "es deutschen Behörden nicht zusteht, die Eignungsprüfung des lettischen Staates in Frage zu stellen", wie der Rechtsanwalt Lars Dippel weiß. Eine Entscheidung, die so erstmals getroffen wurde.

Der lettische Fahrer umging also letztlich die MPU, indem er in Lettland einen LKW-Führerschein machte, der auch die Fahrerlaubnis für einen PKW mit einschließt.   

Trotz EU-Führerschein: Es mangelt an einheitlichen Richtlinien

Es gibt weitere Beispiele, in denen ausländische Autofahrer in Deutschland um anfänglich geforderte MPUs, die sehr teuer und aufwändig sein können, herumkamen. All dies zeigt, dass trotz EU-Führerschein noch immer eine europaweit uneinheitliche Rechtslage herrscht. Und manche Experten fragen womöglich zurecht, ob nur Deutsche zum Idiotentest antreten müssen beziehungsweise bemängeln sie, dass deutsche Staatsbürger in jedem Fall eine MPU vorweisen müssen.       

Hier können Sie nachlesen, was Sie generell zur MPU wissen müssen.

Kuriose Blitzer-Bilder: Die verrücktesten Radarfotos

Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur.
Absichtlich ist dieser Twingofahrer mit Stinkefinger in die Radarfalle gerast. Trotz abgeklebten Nummernschild und heruntergeklappter Sonnenblende kam die Dortmunder Polizei dem frechen Temposünder auf die Spur. © Polizei Dortmund
Kurioses Blitzer-Bild: Pferd von Radarfalle geblitzt.
Nach Toleranzabzug ist das Pferd mit einer Geschwindigkeit von 59 Stundenkilometern in die Messanlage galoppiert. Erlaubt sind an der Bundesstraße 455 in Eppstein allerdings nur 50 Stundenkilometer. Doch zu schnell war das Tier keinesfalls unterwegs. Ein vorbeifahrendes Auto hatte den Blitzer ausgelöst. © Stadt Eppstein
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Der Polizei entgeht nichts: Auch zu schnelle Vögel werden kontrolliert. © Polizei
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt.
Teenies auf Spritztour: Mit Muttis Auto geblitzt. Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern und Muttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei Aachen
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen.
Das Radarfoto, herausgegeben vom Landkreis Emsland, zeigt ein weißes Pferd auf dem Schullendamm in Meppen. © dpa
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße.
Zu schnell zum Einsatz: Ein Feuerwehrfahrzeug in Bad Mergentheim an der Blitzampel Schlossgartenstraße. © 
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Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild.
Mit Absicht: Kaum zufällig dürfte dieses Bild entstanden sein. Der Fahrer kam wohl ungeschoren davon. Motorräder haben halt vorne kein Nummernschild. © Polizei
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Erhobener Mittelfinger: Die Insassen zeigen kaum verholen ihren Ärger. © mm
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Auch Fluggeräte im Visier: Ein Rettungshubschrauber ist womöglich zu schnell gelandet. © mm
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Schneller als die Polizei erlaubt: Zwei Fahrradfahrer beim Rasen. © mm
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Prozession der Biker: Das "Führungsfahrzeug" kam wohl um ein Bußgeld nicht herum. © mm
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus (2014)
Bäh, Bäh, mich schnappt ihr nicht! Beim Radarfoto streckt ein Rollerfahrer seine Zunge raus. © Polizei
Raser auf Schienen.
Raser auf Schienen. © mm
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen.
Rückenansicht: Ein Trio bekundet wortlos seine Meinung über Geschwindigkeitskontrollen. © mm
Schlechte Aussicht: Wäre der Teppich geschickter aufgeladen worden, hätte der Fahrer die Blitz-Gefahr wohl erkannt. © mm
Ist der Weihnachtsmann am 28. Dezember wirklich noch im Stress? Und woher hat er den diesen neuen Schlitten? Fragen über Fragen - doch auf alle Fälle war hier ein hier ein Strafzettel für zu schnelles Fahren fällig.  © Auto-Medienportal.Net/Volkswagen
Auch der Weihnachtsmann ist mit seiner Kutsche schon in einen Blitzer gerauscht (Archivfoto 2006). Allerdings hatte sich das Pferdegespann vorbildlich an das vorgeschriebene Tempolimit gehalten. Ein anderes Fahrzeug auf der Überholspur hatte die Radarfalle ausgelöst. Auf dem Foto ist der Raser vom Gespann jedoch vollkommen verdeckt.    © dpa
Mit Sturmhauben, geklauten Nummernschildern undMuttis Auto waren drei Jugendliche bei Aachen unterwegs und haben sich einen Riesen-Ärger mit der Polizei eingehandelt. © Polizei

Von Matthias Opfermann

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