Zu wenig "Sorgfalt"

Trotz Rotlichtverstoß: Ausparkender trägt Hauptschuld

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Auch während einer Rotphase müssen Autofahrer genau aufpassen, wann sie ausparken. Sonst kommt es zu einem Unfall. Foto: Armin Weigel/dpa

Blick in den Rückspiegel, Ampel rot. Die Fahrbahn müsste frei für ein Wendemanöver sein. Dachte ein Autofahrer und übersah einen Rotlichtsünder. Wer ist schuld?

Autofahrer, die hinter einer roten Fußgängerampel ausparken wollen, müssen trotzdem aufpassen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der nachfolgende Verkehr auch tatsächlich beim Rotlicht stoppt. Bei einem Unfall kann ihnen sogar der Großteil der Haftung zufallen.

Im verhandelten Fall fuhr ein Autofahrer bei Rot über eine Fußgängerampel. Kurz dahinter stieß er mit einem Auto zusammen, das aus einer Parkbucht ausfuhr und dabei die Fahrbahn komplett überqueren wollte. Der Rotsünder klagte gegen den Ausparkenden, der sich auf die rote Ampel verlassen hatte.

Trotz Rotlichtverstoß: Ausparkende müssen "äußerste Sorgfalt" walten lassen

Das Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 9 U 108/15) gab dem Kläger Recht. Sein Rotlichtverstoß führte nur zu einem Haftungsanteil von 25 Prozent. Drei Viertel der Haftung musste der Ausparkende tragen. Denn dieser hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass der andere Fahrer auch tatsächlich bei Rot hält. Er habe nicht "äußerste Sorgfalt" an den Tag gelegt, zumal er die Fahrbahn komplett überqueren wollte. Außerdem sei eine Fußgängerampel nicht dazu gemacht, dahinter Autos ausparken, sondern Passanten gefahrlos die Straße queren zu lassen.

Über das Urteil berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

dpa/tmn

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