OLG-Urteil

Autofahrer dürfen Handy kurz in der Hand halten 

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Beim Autofahren ist das Handy bekanntlich tabu. Wer sich mehrfach darüber hinwegsetzt, riskiert sogar seinen Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen.

Viele kennen diese Situation: Das Handy klingelt während der Fahrt, doch was ist jetzt erlaubt oder verboten? Anruf wegdrücken oder Smartphone dem Beifahrer geben? 

Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte die Frau während der Fahrt das Mobiltelefon gegriffen und – ohne auf das Display zu schauen - weitergereicht. Die Polizei warf ihr vor, das Handy am Steuer benutzt zu haben, weswegen sie eine Strafe von 40 Euro (seit 1. Mai 2014 kostet das Telefonieren am Steuer 60 Euro) zahlen sollte.

Handy nur ein Gegenstand

Dagegen setze sich die Autofahrerin zu Wehr, da sie das Handy gar nicht benutzt, sondern nur weitergegeben habe. Das Oberlandesgericht gab ihr Recht und stellte klar, dass die Frau das Handy während der Fahrt im Sinne der Vorschrift nicht genutzt hat. Somit müsse sie auch kein Bußgeld zahlen.

Das Gericht führte aus, dass die bloße Aufnahme des klingelnden Handys, keine Nutzung darstellt. Das Weglegen des Handys sei in diesem Fall genauso zu beurteilen, wie ein beliebig anderer Gegenstand im Auto, der zur Seite gelegt wird.

Anruf wegdrücken ist verboten

Hätte die Fahrerin aber das Handy in die Hand genommen, um zum Beispiel den Anruf wegzudrücken, wäre das als Benutzung anzusehen gewesen und hätte auch sanktioniert werden können. Da sie aber weder das getan noch andere Funktionen des Mobiltelefons genutzt hat, war auch kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer festzustellen.

Handy am Steuer: Für Verkehrssünder wird's teurer 

Handy am Steuer
Das neue Punktesystem für Verkehrssünder ist beschlossene Sache. Ab 1. Mai 2014 wird für Autofahrer so einiges anders werden. Telefonieren am Steuer kostet dann 60 Euro (vorher 40 Euro). © dpa
Winterreifen
Auch bei fehlenden Winterreifen stehen 60 Euro im Bußgeldkatalog. © pa/obs/Nokian
Nebel
Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee oder Regen müssen Autofahrer außerhalb geschlossener Ortschaften das Abblenddlicht einschalten. © dpa/dpaweb-tz
Abblendlicht Auto
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften am Tag ohne Abblendlicht fährt, kassiert 1 Punkt in Flensburg und 60 Euro. © dpa-mzv
Autobahn
Wer auf der Autobahn wendet bekommt 2 Punkte. © dpa
Polizei Kontrolle Autobahn
Im neuem Punktesystem werden Delikte je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet. Der Führerschein wird nach 8 statt 18 Punkten entzogen.  © dpa
Promille
Mit 3 Punkten werden auch fahrlässige Tötung oder Trunkenheit im Verkehr erfasst. © dpa
Haltezeichen
Wer das Haltezeichen eines Polizisten nicht befolgt, zahlt in Zukunft 70 statt 50 Euro. © dpa
Umweltzone
Das Einfahren in eine Umweltzone ohne erforderliche Plakette kostet 80 statt 40 Euro, dafür gibt es keinen Punkt mehr. © dpa

ampnet/jri

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