Verkehrssünder: Polizei darf filmen

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In Münster filmt die Polizei die radelnde Verkehrssünder.

Beweismittel oder nicht? Videoaufzeichnungen als Beweismittel galten bis jetzt als zweifelhaft. Doch, laut einem neuen Urteil darf die Polizei Verkehrssünder mit Videoaufnahmen überführen.

Die Aufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Ein Autofahrer hatte sich vor dem Karlsruher Gericht gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 320 Euro gewehrt.

Er war zu dicht auf das Fahrzeug vor ihm aufgefahren; die Polizei dokumentierte den Verkehrsverstoß mit einer Videokamera (Az.2BvR 1447/10).

Das sind die nervigsten Autofahrer

Autofahrer Verkehrssünder
Straßenrambos geben Gas oder drängeln, andere blockieren hartnäckig die Mittelspur. Hinterm Steuer bauen viele beruflichen und privaten Stress ab. Diese Autofahrer sind echt nervig: © dpa
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1. Auffahrer: Obwohl ungenügender Sicherheitsabstand ein gravierendes Unfallrisiko ist, klebt der anderen immer an der Stoßstange. Im Crashtest bei Tempo 100 kann selbst ein Profi hinterm Steuer nicht mehr reagieren, wenn der Vordermann plötzlich bremst. Die Regel lautet: "Abstand = halber Tacho". © dpa
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2. Straßenrambo: Der Drängler gibt auf der Autobahn Vollgas. Mit Lichthupe kämpft er sich die linke Spur frei. Sie halten die linke Spur für eine reine Überholspur. © dpa
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3. Mittelspur-Blockierer: Die Mitttelspur ist ihre Heimat. Egal, ob die Autobahn frei ist oder das Tempo auf der rechten Spur höher ist. © dpa
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4. Blinkmuffel: Abbbiegen, wenn es einem gefällt. Vielleicht brennt ja ein Lämpchen durch, wenn man zuviel blinkt? Oder schont das Nicht-Blinken die Batterie?  © dpa
Autofahrer Verkehrssünder
5. Gehweg-Blockierer: Diese Autofahrer denken sie stehen in der Rangordnung des Straßenverkehrs an oberster Stelle. Fußgänger oder Radfahrer haben sich unterzuordnen. © dpa
Autofahrer Verkehrssünder
6. Parkplatz-Blockierer: Dem Parkplatz-Blockierer gehört scheinbar die ganze Welt oder möglichst viel Raum. Warum nur einen Parkplatz belegen, wenn man mindestens zwei haben kann? Markierungen auf dem Asphalt übersieht er gnadenlos. © dpa
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7. Einfädel-Ignorierer: Bis zum Ende der Spur durchfahren, dann einfädeln, so lautet die Regel. Auch wenn Stauexperten immer wieder und wieder dazu raten, stößt diese Empfehlung bei vielen Autofahrern auf taube Ohren. © dpa
Autofahrer Verkehrssünder
8. Musik-Mobil: Der Bass wummst und selbst bei geschlossenen Türen und Fenstern ist der Sound aus dem Auto unüberhörbar. Lautes Musikhören kennt übrigens keine Altersgrenzen. © dpa
Ampel
9. Der Farbenblinde: Die Ampel steht nur kurz auf grün, doch das stört den Farbenblinden kaum. Falls er dann endlich mal langsam über die Kreuzung rollt, ist er der Einzige. © dpa
Scheibenwischer
10. Scheibenwischer-Fans: Diese Autofahrer stehen auf einen klaren Durchblick. Die Wischanlage ist immer im Einsatz: bei Tempo 50 in der Stadt oder auf der Autobahn. © dpa
Autofahrer Verkehrssünder
11. Vorfahrt-Erzwinger: Kreuzungen in Wohngebieten sind ihr Revier. Sie schleichen sich freundlich an und setzten dann knallhart ihren Willen durch. © dpa

Das höchste deutsche Gericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Zwar bedeuteten die Videoaufnahmen, auf denen der Fahrer zu erkennen war, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, da die Aufnahmen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen und damit dem “Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht“. Außerdem würden nicht irgendwelche Unbeteiligten gefilmt, sondern ausschließlich Fahrer, die selbst Anlass zu den Aufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines Verkehrsverstoßes besteht.

dpa

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