Urteil: Teilschuld bei Tempo 130

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Schneller als Tempo 130: Haftung auch bei unverschuldetem Unfall.

Abbremsen und Gas geben: Beim Spurwechsel auf der Autobahn gehört das dazu. Das Tempo auf der Überholspur ist meistens hoch. Doch wer zu schnell fährt, haftet auch bei einem unverschuldetem Unfall.  

Das Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart entschied, das wer schneller als Tempo 130 fährt, bleibt auch bei einem unverschuldeten Unfall auf einem Teil seines Schadens sitzen.

Das Gericht wies die Klage eines Autofahrers ab. Der Mann war mit etwa 170 Stundenkilometer unterwegs gewesen, als ein anderer Fahrer auf die Autobahn einfuhr und unmittelbar auf die Überholspur wechselte. Dadurch kam es zu einer Kollision.

Der Kläger meinte, der auffahrende Fahrer müsse den Schaden von mehr als 30 000 Euro allein tragen.

Das OLG befand allerdings, der Fahrer habe zwar sorgfaltswidrig gehandelt - der Unfall sei für den Kläger jedoch nicht unabwendbar gewesen. Bei einer geringeren Geschwindigkeit hätte er noch rechtzeitig bremsen können. Unerheblich sei, dass es sich bei den 130 Stundenkilometern nur um eine Richtgeschwindigkeit handele.

Dem Gericht erschien in solchen Fällen wegen des erhöhten Unfallrisikos eine Haftungsbeteiligung von 20 Prozent als angemessen (Az.: 3 U 122/09). “NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht“

dpa

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