Vorsicht Autofahrer!

Tempo 30 gilt auch am Feiertag

+
Ein Feiertag schützt Temposünder nicht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun entschieden, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht an Werktage gekoppelt sei.

Verkehrsschildern richtig zu lesen, ist oft verzwickt. Ein Gericht urteilte, ob ein Tempo-30-Schild mit Zusatz von Montag bis Freitag auch am Feiertag gilt.

Autofahrer müssen Tempolimits, die nur an bestimmten Wochentagen gelten, auch dann einhalten, wenn einer dieser Wochentage auf einen Feiertag fällt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei nicht an Werktage gekoppelt, begründete das Oberlandesgericht Brandenburg nach Angaben einer Sprecherin ein entsprechendes Urteil. (Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

Im konkreten Fall war ein brandenburgischer Autofahrer am Feiertag Christi Himmelfahrt zwischen 14 und 15 Uhr mit Tempo 64 auf einer innerörtlichen Hauptstraße geblitzt worden, auf der von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr Tempo 30 gilt. Das Tempo-30-Schild war durch das Zusatzzeichen "Mo - Fr" ergänzt worden.

Der ertappte Temposünder weigerte sich, die Geldbuße des Amtsgerichts Cottbus von 160 Euro zu zahlen und verwies darauf, der betreffende Donnerstag sei kein üblicher Wochen- sondern ein Feiertag gewesen. Um seine Begründung zu bekräftigen, wies er auf ein zusätzliches Hinweisschild "Kinder" hin, das nach seiner Meinung ein besonderes werktägliches Tempolimit nahelege.

Die Richter schlossen sich in der bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Begründung ihrer Entscheidung vom 28. Mai dieser Auffassung nicht an: Durch das Zusatzschild "Mo - Fr" gelte das Tempolimit ohne Ausnahme auch an einem Himmelfahrts-Donnerstag. Die Rechtsbeschwerde des Autofahrers wurde vom Strafsenat für Bußgeldsachen abgewiesen. Dieser muss nun neben dem Bußgeld auch die Kosten des Verfahrens tragen.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Bußgeld für Temposünder
Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot - Temposünder müssen mit einer Strafe rechnen. © dpa
Bußgeld für Temposünder
Wer in der Stadt 70 km/h zu viel auf dem Tacho zahlt 680 Euro, kassiert vier Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.  © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Das Geld liegt auf der Straße: Kritiker halten viele Radarfallen, besonders außerhalb von Gefahrenstellen, für Abzocke. „Bundesweit erwarten Kommunen für 2013 Blitzer-Einnahmen von mehr 600 Millionen Euro“, so Torsten Florian Singer, Sprecher der Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke.   © Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke
Uhu
Tausende Autofahrer sind 2012 auf einer Eifeler Landstraße in eine Radarfalle gerauscht und wurden bestraft. Eine Tempo-Sünderin klagte zwar erfolgreich gegen die Radarfalle, doch zum Schutz der nachtaktiven Uhus, die in Felsen an der Straße leben, gilt für Autofahrer mit Einbruch der Dämmerung und nachts Tempo 50 und tagsüber Tempo 70. © dpa
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen.
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. © dpa
moderne Blitzer-Anlage
Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen. © dpa
Lichthupe
Das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern ist grundsätzlich nicht verboten. Sollten andere Verkehrsteilnehmer aber behindert oder abgelenkt werden, kann die Polizei das Warnen untersagen. Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft. © dpa

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.