FDP-Chef zufrieden mit der Wahl

Wie hoch ist das Gehalt von Christian Lindner als Bundestagsabgeordneter?

Bundestagswahlkampf - FDP
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Christian Lindner hat als Bundestagsabgeordneter entsprechende Einkünfte.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zählt Berichten zufolge unter den Bundestagsabgeordneten zu den Bestverdienenden. 

Deutschland hat gewählt. Der FDP - sowie den Grünen - dürfte bei der Koalitionsbildung* eine entscheidende Rolle zukommen. Läuft es auf eine Dreierkoalition hinaus? Denkbar ist neben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Jamaika-Bündnis (benannt nach den Flaggenfarben schwarz, grün, gelb von Jamaika) der Union gemeinsam mit Grünen und FDP. Und auch die Frage, wer dann wohl den künftigen Finanzminister stellt, bleibt eine spannende.

Der FDP-Vorsitzende selbst hat bei der Bundestagswahl erneut ein Direktmandat deutlich verfehlt, wie die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend des 26. Septembers berichtet hatte: Der 42-Jährige kam am Sonntag im Rheinisch-Bergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) nach Auszählung von 308 von 309 Stimmbezirken auf 16,8 Prozent - und landete damit auf dem vierten Platz. Als Spitzenkandidat seiner Partei zieht Lindner über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.

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FDP-Chef Christian Lindner: Wie hoch ist sein Gehalt als Bundestagsabgeordneter?

Als Bundestagsabgeordneter hat man entsprechende Einkünfte: Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung (die im Grundgesetz in Artikel 48, Absatz 3 geregelt ist) beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. „Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen“, heißt es auf Bundestag.de, „ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.“ Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Für 2020 verzichteten die Bundestagsabgeordneten jedoch wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung.

Zu ihrer Diät erhalten Bundestagsabgeordnete zusätzlich eine steuerfreie Aufwandspauschale, als Teil der sogenannten Amtsausstattung. Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.497 Euro monatlich. Auf Bundestag.de wird erklärt, wozu die Pauschale dienen soll: „Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, für Fahrten im Wahlkreis und für die Wahlkreisbetreuung. Aus der Kostenpauschale bestreitet der Abgeordnete auch die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.“

Christian Lindner gehört einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge unter den Bundestagsabgeordneten zu den Bestverdienern. Aus den Bezügen von Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern gehe ein Jahresgehalt in Höhe von 120.154,68 Euro hervor, wie wiwo.de am 22. September weiter berichtete.

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Mitarbeiter: Abrechnung über Bundestagsverwaltung

„Jeder Bundestagsabgeordnete hat zudem Anspruch auf ein komplett eingerichtetes, 54 Quadratmeter großes Büro am Sitz des Bundestags“, schilderte das Portal Nordbayern.de (Stand: 19. Januar 2021) ganz allgemein. Für Handys, Laptops, Faxgeräte oder Büromaterial stünden den Abgeordneten jährlich noch mal eine Kostenpauschale von bis zu 12.000 Euro extra zu. „Endet die Wahlperiode vor Ablauf des Jahres oder scheidet der Abgeordnete während des Jahres aus dem Bundestag aus, kann er über den Jahresbetrag nur anteilig verfügen. Wer allerdings neu ins Parlament wechselt, bekommt im ersten Jahr 255,65 Euro on top.“ Natürlich haben Bundestagsabgeordnete auch mehrere Mitarbeiter. Um sie zu bezahlen, stünden ihnen nochmals bis zu 22.436 Euro monatlich zur Verfügung, heißt es weiter in dem genannten Bericht. „Das Geld erhalten die Abgeordneten allerdings nicht selbst.“ Die Abrechnung der Gehälter für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolge durch die Bundestagsverwaltung.

Bundestagsabgeordnete: Altersentschädigung abhängig von Amtsdauer

Wer mindestens ein Jahr Bundestagsabgeordneter war, dem stehe grundsätzlich eine Altersentschädigung zu, schildert der Bericht zudem. Hintergrund sei, dass weder Bundestag noch Parlamentarier während der Mandatszeit in die Rentenversicherung einzahlten. Nach dem ersten Jahr betrage die Altersentschädigung 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steige mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Die Altersentschädigung muss ebenfalls voll versteuert werden. 

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Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten keine Seltenheit

Wie steht es mit den Nebeneinkünften von Abgeordneten? Die Internetplattform Abgeordnetenwatch sowie der Spiegel berechnen einmal im Jahr die Einkünfte seit Beginn der laufenden Legislaturperiode und ziehen dafür die Untergrenzen der Einkommensstufen heran. Es handelt sich also um Mindestangaben, wie Sueddeutsche.de mit Bezug auf diese „jüngsten Ergebnisse“ ebenfalls berichtet hatte, die vom August 2020 stammen. Besonders hoch war in dem genannten Zeitraum demnach der Anteil der Nebenjobber in der FDP-Fraktion: „Mehr als die Hälfte der Abgeordneten (53 Prozent) gab auf ihrer Bundestagsseite meldepflichtige Nebeneinkünfte an, gefolgt von der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent)“ , hieß es auf abgeordnetenwatch.de (Stand: 7. August 2020). „Die Grünen sind mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Mandat vergütete Nebenjobs ausüben (13 Prozent).“

Auch über die „Mindest-Nebeneinkünfte“ einzelner Politiker gibt der Beitrag auf www.abgeordnetenwatch.de Einblicke. Zum Beispiel geht es um öffentliche Vorträge. „Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält gern Reden, sie brachten ihm im genannten Zeitraum 424.500 Euro ein“, heißt es in dem Bericht auf Sueddeutsche.de (Stand: 12. März 2021) unter anderem. Lindner erhalte Honorare für Vorträge und Auftritte auf verschiedensten Veranstaltungen, berichtete zudem die Wirtschaftswoche in dem genannten Beitrag auf wiwo.de. Beispiele hierfür seien „Frühstücksgespräche“, „Business Dinner“, „EnergieDialoge“ oder „Mittelstandsevents“. „So erhielt er mindestens 472.000 Euro aus Nebentätigkeiten und gehört damit zu den Mitgliedern des Bundestags mit den höchsten Nebeneinkünften“, heißt es außerdem in dem Bericht.

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Auch viele andere Abgeordnete haben Nebeneinkünfte. Auf bundestag.de lassen sich in den Biografien der Abgeordneten die Angaben darüber entsprechend nachlesen. (ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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