Zahl-Zwang

Müssen sich GEZ-Verweigerer vor der Beugehaft fürchten?

+
Sich vor dem Rundfunkbeitrag zu drücken, kann böse ausgehen.

Die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist vielen Beitragspflichtigen ein Dorn im Auge. Mit welchen Konsequenzen müssen Zahlungsverweigerer rechnen?

Seitdem das System der Zahlung 2013 umgestellt wurde, ist jeder Haushalt dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren an ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten.

Dabei ist es nicht von Belang, ob Sie überhaupt ein Empfangsgerät im Haus haben - den Zahlungen können Sie nur unter bestimmten Bedingungen entgehen. Für viele stellt das eine absolute Ungerechtigkeit dar.

Zahlungsverweigerer: Beugehaft als letzter Ausweg

Deshalb verwundert es eigentlich nicht, dass sich zum Jahreswechsel 4,56 Millionen Beitragszahler im Mahnverfahren befanden. Sie alle verweigerten die Zahlung der Beiträge - über 4.000 klagen sogar gegen den Bescheid der Rundfunkgebühr. Bild.de fragte beim Geschäftsführer des Beitragsservice, Stefan Wolf, persönlich an, um herauszufinden, was den Verweigerern droht.

Denn immer wieder landen Fälle von Beitragsverweigerern in den Medien, die in Beugehaft genommen wurden - das heißt, sie wurden aufgrund der Nichtangabe ihrer Vermögensauskunft in Haft genommen. Diese darf allerdings sechs Monate nicht überschreiten.

Doch selbst Stefan Wolf hält diese Maßnahmen für wenig hilfreich: "Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen halte ich nicht für angemessen und auch nicht für sinnvoll. Es ist aber das letzte Mittel der Vollstreckungsbehörden, um Leute zu einer Vermögensauskunft zu bewegen."

Tatsächlich habe er aber nur begrenzten Einfluss auf die Vollstreckungsbehörden, die sich um die Beitragsverweigerer kümmern. "Unter anderem, um solche Eskalationen zu vermeiden, testen wir jetzt die Zusammenarbeit mit Inkasso-Unternehmen."

Neuer Meldedatenabgleich im Anmarsch

Da nächstes Jahr vom Beitragsservice wieder ein Meldedatenabgleich durchgeführt wird, werden wohl wieder mehr Haushaltsführende zum Zahlen aufgefordert werden. Schon beim letzten Abgleich von 2013 entdeckte man 4,1 Millionen "schwarze Schafe", die sich vor den Zahlungen drückten. Deswegen sei die Zahl an säumigen Beitragszahlern, die sich im Vollstreckungsverfahren befinden, mit 1,46 Millionen Personen auch immer noch so hoch.

Solange die Verantwortlichen des Beitragsservice also noch an einer anderen Lösung für all die Beitragsverweigerer tüfteln, kann es wohl weiterhin bei besonders kritischen Fällen zur Beugehaft kommen.

Lesen Sie hier, ob Sie mit einem Trick an den Gebühren sparen können.

Vielleicht interessiert Sie auch das: Wie Sie aus Bitcoins Geld machen.

Von Franziska Kaindl

Hier müssen Sie jetzt draufzahlen - und wo Sie viel sparen können

Teurer Februar: Erstmals seit 2012 liegt die Inflationsrate bei mehr als 2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Damit werden die deutschen Verbraucher wieder stärker zur Kasse gebeten. Das liegt vor allem...
Teurer Februar: Erstmals seit 2012 liegt die Inflationsrate bei mehr als 2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Damit werden die deutschen Verbraucher wieder stärker zur Kasse gebeten. Das liegt vor allem... © pixabay
... am gestiegenen Ölpreis. Für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel zahlen die Deutschen im Schnitt 15,6 Prozent mehr als noch letztes Jahr im Februar. Natürlich wirkt sich der Ölpreis auch...
... am gestiegenen Ölpreis. Für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel zahlen die Deutschen im Schnitt 15,6 Prozent mehr als noch letztes Jahr im Februar. Natürlich wirkt sich der Ölpreis auch... © pixabay
...auf die Heizkosten aus. Die Preise für Heizöl legen sogar um 43,8 Prozent zu. 
...auf die Heizkosten aus. Die Preise für Heizöl legen sogar um 43,8 Prozent zu. Viel mehr als bei den Rohstoffen macht sich der Preisanstieg an den Supermarktkassen bemerkbar, und zwar vor allem bei ... © pixabay
...Gemüse. Eine Kältewelle im Mittelmeerraum sorgte dafür, dass aufgrund von Ernteausfällen und -Verzögerungen die Preise in die Höhe schossen - im Januar und Februar um rund 21 Prozent. Ende März hat sich die Lage laut AMI aber weitgehend entspannt: Gurken, Tomaten und Salat kosten inzwischen wieder ähnlich viel wie vor der Kältewelle. Einige Gemüsesorten sind zur Zeit sogar besonders günstig, wie zum Beispiel...
...Gemüse. Eine Kältewelle im Mittelmeerraum sorgte dafür, dass aufgrund von Ernteausfällen und -Verzögerungen die Preise in die Höhe schossen - im Januar und Februar um rund 21 Prozent. Ende März hat sich die Lage laut AMI aber weitgehend entspannt: Gurken, Tomaten und Salat kosten inzwischen wieder ähnlich viel wie vor der Kältewelle. Einige Gemüsesorten sind zur Zeit sogar besonders günstig, wie zum Beispiel... © pixabay
...Blumenkohl. Der deutsche Klassiker ist im März so günstig wie schon lange nicht mehr: Mit rund 94 Cent pro Stück lag der Durchschnittspreis für Verbraucher in der 9. Kalenderwoche deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Was Verbraucher aber noch viel mehr freuen wird: ...
...Blumenkohl. Der deutsche Klassiker ist im März so günstig wie schon lange nicht mehr: Mit rund 94 Cent pro Stück lag der Durchschnittspreis für Verbraucher in der 9. Kalenderwoche deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Was Verbraucher aber noch viel mehr freuen wird: ... © pixabay
Flugtickets sind im Februar gegenüber dem Vorjahr billiger geworden. So sparen Urlauber und Geschäftsreisende im Schnitt 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Preisrückgang verzeichnet aber eine ganz andere Branche...
Flugtickets sind im Februar gegenüber dem Vorjahr billiger geworden. So sparen Urlauber und Geschäftsreisende im Schnitt 3 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Preisrückgang verzeichnet aber eine ganz andere Branche... © dpa
Soziale Dienstleistungen verbilligen sich um 6,1 Prozent. Das liegt vor allem an der Umsetzung des Pflegestärkegesetzes II, durch das laut BIVA der Eigenanteil vieler Pflegebedürftiger sinkt.
Soziale Dienstleistungen verbilligen sich um 6,1 Prozent. Das liegt vor allem an der Umsetzung des Pflegestärkegesetzes II, durch das laut BIVA der Eigenanteil vieler Pflegebedürftiger sinkt. © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.