Wohnungsbesitzer aufgepasst

Diese legale Befreiung vom Rundfunkbeitrag kannten Sie sicher noch nicht

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Wer neben der Hauptwohnung noch eine Zweitwohnung besitzt, kann sich nun befreien lassen.

Die Karlsruher Richter haben vor kurzem entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist - nicht jedoch für alle Wohnungen. Was Sie jetzt wissen müssen, hier.

Am 18. Juli kam das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zusammen, um zu entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Die Richter kamen schließlich zum Urteil, dass die von vielen Deutschen so ungeliebte Rundfunkgebühr tatsächlich verfassungsgemäß sei. Schließlich sei sie generell mit dem Grundgesetz vereinbar.

Verfassungsgericht hält Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen als nicht vereinbar mit Grundgesetz

So müssen Bundesbürger weiterhin pro Haushalt jeden Monat 17,50 Euro an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio entrichten. Allerdings kritisierte das Gericht, dass Menschen, die Zweitwohnungen besitzen, oft vom Beitragsservice doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies sei mit dem Grundgesetz hingegen nicht vereinbar, weshalb es die Regeln für Zweitwohnungen kippte. Der Grund dafür: Die Beitragspflicht für eine Nebenwohnung verletzte den "Grundsatz der Belastungsgleichheit", hieß es weiter.

Daher forderten die Karlsruher Richter, dass die Bundesländer zügig eine Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Bürger mit Zweitwohnungen beginnen sollten. Im Zuge des Urteils kündigten dies auch bereits viele Bundesländer an. "Die Länder werden die ihnen vom Gericht übertragene Aufgabe zügig angehen", erklärte damals die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert.

Nach "GEZ"-Urteil: Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist nun erhältlich

Nun kann die Befreiung offiziell beantragt werden. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat jetzt das entsprechende Antragsformular auf seiner Homepage zur Verfügung gestellt. Wer allerdings kein Internet besitzt, kann sich dieses auch per Post zusenden lassen. Nachdem Sie das Formular vollständig ausgefüllt und die erforderlichen Nachweise und Belege hinzugefügt haben, schicken Sie es ebenfalls via Post an den Beitragsservice zurück.

Besonders wichtig ist hierfür die Meldebescheinigung, die die Anmeldung der Hauptwohnung und Nebenwohnung(en) auf ein und denselben Antragsteller bestätigt sowie das jeweilige Einzugsdatum beinhaltet. Was aber tun, wenn in der Nebenwohnung jemand wohnt? Wenn dieser volljährig ist, ist er dazu verpflichtet, sich beim Beitragsservice zu melden. Dann wird geprüft, ob dieser den Beitrag entrichten muss oder nicht. Schließlich gilt die Beantragung der Befreiung nur für den Antragsteller selbst.

Übrigens: Sie können einen Antrag auf  Befreiung auch rückwirkend zum 18. Juli stellen. Dann werden Ihnen die Gebühren, die Sie in der Zwischenzeit getätigt haben, wieder erstattet.

Lesen Sie auch: "GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie jetzt über den Rundfunkbeitrag wissen.

Auch interessant: So befreien Sie sich ganz legal von der Rundfunkgebühr - als Sozialfall, bei Umzug & Co.

jp

Rundfunkbeitrag 2018: Höhe, Umzug und Befreiung

Auch 2018 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.
Auch 2018 beläuft sich der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich. Dieser Betrag wird von allen deutschen Haushalten an den allgemeinen Beitragsservice entrichtet. In den vergangenen Jahren war er allerdings noch höher. Im April 2015 wurde die Gebühr um 48 Cent und damit auf den jetzigen Betrag gesenkt.  © dpa
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.
Sozial Schwächere, die einer sogenannten "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen, können sich per Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Dazu zählen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Rentner, Pflegebedürftige, Taubblinde, Studenten mit Bafög-Förderung sowie Azubis. Außerdem brauchen Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen RF in ihrem Ausweis stehen haben, nur monatliche 5,83 Euro entrichten.  © pixabay
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.
Da der Rundfunkbeitrag für alle verpflichtend ist, braucht Sie der Beitragsservice zum Zahlen nicht auffordern. Falls Sie aber die Zahlungen auf Dauer einstellen, wird er Ihnen Mahnungen schicken. Wenn Sie auf diese nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird Ihnen ein Säumniszuschlag von acht Euro auferlegt. Falls Sie diesem ebenfalls nicht nachkommen, folgt ein Festsetzungsbescheid, in dem alle offenen Zahlungen gelistet sind. Ansonsten droht der Gerichtsvollzieher - und mögliche Konto- oder Gehaltspfändungen. Im Extremfall kann es sogar zu einer Beugehaft von bis zu drei Monaten kommen.  © pixabay
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.
Doch was tun, wenn man umzieht? Dann tut es not, dass Sie sich online oder schriftliche beim allgemeinen Beitragsservice abmelden bzw. ummelden. Aber auch wenn jemand verstirbt, müssen sich die Hinterbliebenen um die Auflösung des Haushalts kümmern. Dazu gehört auch das Kündigen des Beitragskontos der Person. Dazu benötigen Sie stets die neunstellige Beitragsnummer des Kontoinhabers. Auch wer ins Ausland zieht, muss zuvor die Rundfunkgebühr über die Homepage kündigen. Diese tritt dann nach Bestätigung des Beitragsservices bis zum Ende des Monats in Kraft.  © pixabay

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